Zum Jahresende 2025 steht fest: Kein Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag hat der rot-grünen Landesregierung häufiger auf die Finger geschaut als ich mit meinem Team. Mit 128 parlamentarischen Anfragen habe ich im vergangenen Jahr die meisten Anfragen an die Landesregierung gestellt – ein landesweiter Spitzenwert.
Der Schwerpunkt lag auf Gesundheits-, Migrations- und Energiepolitik – jenen Politikfeldern also, in denen die Landesregierung besonders erklärungsbedürftig agiert. Parlamentarische Anfragen sind kein Selbstzweck, sondern eines der schärfsten Kontrollinstrumente der Opposition. Wer sie nutzt, nimmt Demokratie ernst.
Ein besonderer Fokus lag 2025 auf einer umfassenden Anfragen-Serie zum Migrationshintergrund von Schülern in Niedersachsen. Ziel war es, belastbare Daten zu gewinnen und eine sachliche Grundlage für die Debatte über die Entwicklungen im niedersächsischen Bildungswesen und den fortschreitenden demografischen Wandel zu schaffen. Diese Grundlagenarbeit war notwendig – und überfällig.
Bemerkenswert: Auch ohne diese thematische Serie hätte ich mit deutlichem Abstand den ersten Platz belegt. Zum Vergleich: Auf Rang zwei folgt die CDU-Abgeordnete Katharina Jensen mit 73 Anfragen, Platz drei belegt Verena Kämmerling (CDU) mit 59 Anfragen.
Natürlich gilt: Nicht allein die Anzahl zählt, sondern der Inhalt. Doch auch hier müssen sich meine 128 Anfragen nicht verstecken. Sie haben konkrete Missstände aufgegriffen, Informationslücken offengelegt und die Landesregierung wiederholt zu Stellungnahmen gezwungen.
Die Bilanz des Jahres 2025 zeigt aus meiner Sicht vor allem eines:
Politik könnte – und müsste – deutlich mehr tun. Parlamentarische Kontrolle ist kein Störfaktor, sondern Kern demokratischer Verantwortung. Ich werde diesen Weg auch 2026 konsequent fortsetzen.