Für einen Rentner, der Merz mit dem harmlosen Vergleich „Pinocchio“ bedachte, wurde es Realität: Schon harmlose Regierungskritik kann zu existenzbedrohlichen Konsequenzen und letztlich auf die Anklagebank führen.
Laut einer Statista-Umfrage von 2025 sind nur noch 40 Prozent der Deutschen der Meinung, dass sie ihre „politische Meinung frei äußern“ können – der niedrigste Wert seit 1953! Auch der internationale Civicus Monitor stuft die Meinungsfreiheit in Deutschland als „beeinträchtigt“ ein.
Auf meine Anfrage hin (Drs. 19/9006) leugnet die Landesregierung diese Befunde nicht, behauptet aber, dass die „gefühlte“ Unfreiheit vor allem mit der „zunehmenden Polarisierung der gesellschaftlichen Debatte“ zu tun habe. Darum widme sie sich der „Förderung eines respektvollen Dialogs“. Übersetzt bedeutet das:
Rechter „Populismus“ sei schuld – und nicht etwa linke Zensoren. In diesem Sinne dienen Löschungen, Sperrungen und Hausdurchsuchungen sozusagen dem Schutz der Meinungsfreiheit. Orwell pur!
