Die niedersächsische Landesregierung beschäftigt für Staatskanzlei und Ministerien 25 Fahrer. Ihre Personalkosten belaufen sich auf jährlich knapp 1,9 Millionen Euro. Hinzu kamen 2025 rund 380.000 Euro für Leasing, Betrieb und Unterhalt der 26 Dienstwagen. Insgesamt ergibt das rechnerisch rund 2,28 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Jozef Rakicky hervor (PDF anbei).
Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, fraktionsloser Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag:
„Die Landesregierung zeigt bei ihren eigenen Ausgaben eine bemerkenswerte Großzügigkeit. Eine Wirtschaftsdelegation nach Kolumbien kostete rund 133.000 Euro, Reisen nach China und in die USA jeweils rund 110.000 Euro und eine Reise nach Brasilien und Argentinien mehr als 107.000 Euro. Allein diese vier Reisen summieren sich auf fast 460.000 Euro. Teilweise wurde dabei Business Class geflogen. Trotz dieser Beträge gibt es keine speziellen Kostenobergrenzen für Dienstwagen, Flugreisen oder Delegationen. Eine Veröffentlichung größerer Reise- und Dienstwagenkosten lehnt Rot-Grün ebenfalls ab. Die Begründung, einzelne Zahlen seien ohne den entsprechenden Kontext nicht aussagekräftig, überzeugt nicht: Dann muss die Regierung Kosten, Teilnehmerzahl, Zweck und Ergebnis eben gemeinsam offenlegen. Eine vollständige Aufstellung sämtlicher Dienstreisen legt die Landesregierung trotz ausdrücklicher Nachfrage nicht vor. Stattdessen beschränkt sie ihre Angaben auf bestimmte Reisekategorien. Transparenz sieht anders aus. Gleichzeitig erklärt die Regierung selbst, Langstreckenflüge seien grundsätzlich nicht im Sinne des Klimaschutzes. Für die Bürger folgen aus der rot-grünen Klimapolitik immer neue Vorgaben und Belastungen – bei den eigenen Dienstreisen gelten offenbar andere Maßstäbe. Sparsamkeit, Transparenz und Klimaschutz dürfen nicht nur für andere gelten.“
