Dass Dr. Christian Drosten in der letzten Zeit versucht hat, sich von seinen Verfehlungen in der Pandemie reinzuwaschen, mag der ein oder andere mitbekommen haben. Er habe „nie eine Impfpflicht“ gefordert, hörte man ihn sagen. Das war nachweislich gelogen, denn in einer Stellungnahme der Leopoldina, die ihn als Erstunterzeichner führt, forderte er exakt das: eine Impfpflicht für Ärzte, Mediziner und Pflegepersonal.

Dass Drosten davon heute nichts mehr wissen will, kann man verstehen. Was man nicht erwartet hätte: Dass die Landesregierung sich weigert, die widersprüchlichen Aussagen und Verdrehungen Drostens in irgendeiner Weise kritisch zu kommentieren. Man bewerte „keine Zeitungsartikel über Herrn Dr. Drosten und seine angeblich getätigten Aussagen und Haltungen“, heißt es in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage lapidar.

Den finalen Offenbarungseid liefert die Landesregierung dann aber doch noch selbst. Ob sie „der einrichtungsbezogenen Impfpflicht heute kritischer“ gegenüberstehe, wollte ich wissen. Die Antwort: Nein. Man hält – trotz der RKI-Protokolle und zahlloser weiterer Skandale rund um die Zulassung der Impfung – also weiter an der Maßnahme fest, die einige Rechtswissenschaftler sogar für verfassungswidrig halten!

Wörtlich schreibt die Landesregierung: „Ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch eine sehr hohe Impfquote war nach Auffassung des Bundesgesetzgebers bei dem Personal in diesen Berufen besonders wichtig“ . Und weiter: „Diese Einschätzung hält die Landesregierung weiterhin für grundsätzlich zutreffend.“

Mit anderen Worten: Es wird sich alles widerholen, sobald die nächste „Pandemie“ verkündet wird!

Diese Regierung ist nicht nur lernresistent, sondern auch eine Gefahr für die in unserer Verfassung verbrieften Rechte unserer Bürger.