Kritischen Beobachtern der Regierungspolitik ist längst bekannt: Wenn die Opposition mittels Kleiner Anfragen unbequeme Fragen stellt, dann schlagen die Ministerialbeamten Purzelbäume, um aussagekräftige Antworten zu vermeiden. Ein frustrierendes Katz-und-Maus-Spiel, welches das demokratische Fragerecht immer öfter ad absurdum führt.
Umso interessanter wird es jedoch, wenn die Fragen so präzise ins Schwarze treffen, das ein Ausweichen nicht mehr möglich ist. Genau so war es bei meiner Kleinen Anfrage zur kritischen Versorgungslage bei Medikamenten in Niedersachsen. Die Regierung musste zugeben: Rund 1.000 Medikamente sind derzeit von akuten Lieferengpässen betroffen – eine brisante Information!
Und zwar so brisant, dass selbst die Hauptausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung das Thema aufgreifen musste. Dort schrieb man am vergangenen Montag (6. Januar 2025):
„Einen Versorgungsmangel“ gebe es „unter anderem bei Asthmasprays, sogenannten natriumperchlorathaltigen Arzneimitteln, Schilddrüsen-Präparaten (…) sowie Kochsalzlösungen.“ Und weiter: „Dies räumte das niedersächsische Gesundheitsministerium in Hannover auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jozef Rakicky (WerteUnion) ein.“
Die Zeitung machte außerdem deutlich, dass ich als Gesundheitspolitiker den Mangel dieser Medikamente „gerade für Kinder“ kritisiert und vor den möglichen Folgen gewarnt habe. Der Landesregierung dürfte die Enthüllung dieser Faktenlage ziemlich unangenehm gewesen sein. Die entscheidende Frage aber lautet: Warum mussten die Bürger Niedersachsens über den potenziell gefährlichen Mangel an Medikamenten aus der Zeitung erfahren?
Auf diese Frage bleibt die rot-grüne Landesregierung jede Antwort schuldig.
