Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist in Sachen Digitalisierung offensichtlich überfordert: Anregungen für die Digitalisierung der Justiz sucht sie bei Auslandsreisen in Singapur – nachdem hierzulande bereits Millionen an Steuergeldern in ein längst überholtes Konzept geflossen sind.
Anstatt endlich funktionierende Lösungen zu liefern, gesteht die Ministerin mit ihrer Reise ein: Die Landesregierung hat keinen Plan und muss sich in weit entfernten Hochtechnologie-Ländern nach Ideen umsehen. Ein Offenbarungseid für die SPD-geführte Justizpolitik in Niedersachsen!
Während in Singapur längst modernste Technologien für effiziente Gerichtsverfahren sorgen, kämpft Deutschland immer noch mit fehlerhaften E-Akten und überlasteten Systemen. Das Resultat: Langsame Prozesse, unzufriedene Bürger und eine Justiz, die nicht handlungsfähig ist. Wer darunter leidet, wenn Gerichte im Schneckentempo arbeiten und Verfahren ewig dauern? Dreimal dürfen sie raten.
Die WerteUnion fordert eine echte, praxisnahe Digitalstrategie für die Justiz, statt teurer Dienstreisen und politischer Schönfärberei. Digitalisierung darf kein endloser Geldverschwendungsprozess sein – sie muss die Justiz endlich schneller, effizienter und bürgerfreundlicher machen.
Was wir wollen: Eine Justiz des 21. Jahrhunderts, die einfach funktioniert!
