Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Jozef Rakicky zur „Berufsqualifikation von Zuwanderern in Niedersachsen“ (PDF anbei) offenbart: 87,8 Prozent der arbeitslosen Syrer und 84,5 Prozent der arbeitslosen Afghanen im Alter von 25 bis 34 Jahren verfügen über keinen Berufsabschluss. Selbst unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dieser Altersgruppe betrifft dies 47,0 beziehungsweise 51,6 Prozent. Zugleich kann die Landesregierung die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen nur unvollständig und nicht zielgruppenscharf belegen.
Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, fraktionsloser Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag:
„Wer ständig vom Fachkräftemangel spricht, darf bei solchen Zahlen nicht zur Tagesordnung übergehen. Fast neun von zehn arbeitslosen Syrern und mehr als acht von zehn arbeitslosen Afghanen dieser Altersgruppe haben keinen Berufsabschluss. Selbst unter den Beschäftigten ist es etwa jeder Zweite. Das ist kein Randproblem, sondern ein strukturelles Integrationsdefizit. Beratungsstellen, Modellprojekte und wohlklingende Programme genügen nicht, wenn die Landesregierung weder klare Zielmarken noch belastbare Erfolgsquoten für die betroffenen Gruppen vorlegen kann. Arbeitsmarktintegration darf nicht bedeuten, Menschen möglichst schnell in irgendeine Helfertätigkeit zu vermitteln. Sie muss auf Sprache, Ausbildung, anerkannte Qualifikation und dauerhafte Eigenständigkeit zielen. Fehlende Abschlüsse erhöhen das Risiko von Arbeitslosigkeit, Niedriglohn und Transferbezug – die Folgen tragen auch Beitragszahler und Sozialstaat. Die Landesregierung muss deshalb nachvollziehbar evaluieren, welche Programme tatsächlich zu Berufsabschlüssen, anerkannten Qualifikationen und stabiler Beschäftigung führen, und ihre Förderung konsequent an messbaren Ergebnissen ausrichten. Ein bloßes Weiter-so ist keine Integrationspolitik.“
