Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zur Vorbereitung Niedersachsens auf mögliche russische Angriffe (Drucksache 19/10588) offenbart ein bemerkenswertes Politikverständnis: Maßnahmen zur Vorsorge gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges und Maßnahmen gegen den Klimawandel sind laut Landesregierung „nicht immer eindeutig abzugrenzen“.
Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) der WerteUnion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Bürger erwarten Antworten auf die Frage, wie Niedersachsen auf Sabotage, Cyberangriffe oder andere sicherheitspolitische Bedrohungen vorbereitet ist. Stattdessen erklärt die Landesregierung, dass Sicherheitsvorsorge und Klimapolitik vielfach miteinander verschmelzen. Wer nach Schutzmaßnahmen gegen hybride Angriffe fragt, erhält Auskünfte über Klimaprogramme, Energieberatung und CO₂-Reduktion. Besonders problematisch ist, dass die Landesregierung selbst vor hybriden Bedrohungen und Angriffen auf kritische Infrastruktur warnt, dem Parlament aber gleichzeitig konkrete Informationen über Vorsorge- und Notfallplanungen weitgehend verweigert. Das ist ein bemerkenswerter Widerspruch: Die Bedrohungslage wird öffentlich beschworen, die konkreten Vorbereitungen bleiben im Dunkeln. Sicherheitspolitik darf nicht zur Begründung beliebiger politischer Projekte werden. Wer Landesverteidigung, Bevölkerungsschutz und Klimapolitik in einen Topf wirft, verwischt Prioritäten statt sie zu setzen. Wer von einer wachsenden Bedrohung durch Russland spricht, muss auch erklären können, wie Niedersachsen darauf vorbereitet wird. Sicherheit braucht nicht mehr Schlagwörter, sondern mehr Transparenz. Ich fordere die Landesregierung auf, die tatsächlichen Fortschritte beim Schutz kritischer Infrastruktur, beim Zivilschutz und bei der Krisenvorsorge nachvollziehbar offenzulegen.“
