Im Oktober 2024 wurde bekannt, dass ein Apotheker Ärzte bundesweit bestochen hatte, damit sie hochpreisiger Augenmedikamente verschreiben. Ein Arzt aus Wolfsburg habe dadurch eine Million Euro bekommen. Aus meiner Anfrage (Drucksache 19/6441) geht hervor, dass gegen insgesamt fünf in Niedersachsen wohnhafte Beschuldigte ermittelt wird. Die Landesregierung spielt den Skandal herunter. Es sei ein Einzelfall und die Sicherheit der Patienten sei nicht gefährdet gewesen.
Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) der WerteUnion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Tatbestände Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wurden erst 2016 ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Das war nötig, wie die Zahlen bestätigen: Im September 2022 berichtete die ÄrzteZeitung von Hunderten Fällen von Korruption im Gesundheitswesen, Tendenz steigend, und das nicht einmal in direktem Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Entgegen der Behauptung der Landesregierung ist also der Skandal vom letzten Jahr, welcher der organisierten Kriminalität zugeordnet wird, mitnichten ein Einzelfall. Wie hoch der Schaden ist, könne die Landesregierung nicht beantworten. Dass zwei Millionen Euro auf dem Konto eines medizinischen Versorgungszentrums gesichert wurden, lässt aber das Ausmaß erahnen – ein Schaden auch zulasten der Krankenkassen, die wegen steigender Preise und auch der Migrationspolitik bereits arg gebeutelt sind, und letztendlich zum Nachteil der Versicherten, deren Beiträge unaufhörlich steigen. Das System der Kassenärztlichen Vereinigung ist mit ihrer egalitären Honorarverteilung aus der Zeit gefallen und begünstigt möglicherweise derartige kriminelle Tendenzen. Andere EU-Staaten sind da schon deutlich weiter. Es ist Zeit, das obsolete Honorarverteilungssystem zu reformieren oder ganz abzuschaffen!“
