Die Situation in der Pflege ist seit Jahren alarmierend, wie die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage (PDF im Anhang) belegt. Bundesweit sind mehr als 5 Millionen Pflegebedürftige, in Niedersachsen mehr als eine halbe Million betroffen. Dabei sind kurz vor der Bundestagswahl Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in Deutschland und Niedersachsen kaum Gegenstand der Wahlprogramme, egal welcher Partei. Eine untragbare Ignoranz angesichts der unaufhörlich steigenden Pflegeversicherungsbeiträge und Pflegekosten – ein Platz im Pflegeheim kostet aktuell rund 3000 Euro im Monat.
Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) der WerteUnion im Niedersächsischen Landtag:
„Pflegekräfte sind rar, unterbezahlt und überbeansprucht. Der Krankenstand ist überdurchschnittlich hoch. Diverse Projekte und Maßnahmen der Landesregierung konnten an diesen Missständen bisher nichts ändern. Auch die rund 2000 ehrenamtlichen Nachbarschaftshelfer in Niedersachsen können die Lücke nicht schließen. ‚Das Beschäftigungswachstum in der Pflege wird seit dem Jahr 2022 ausschließlich von Menschen ausländischer Herkunft getragen‘, sagte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) im letzten September. Hier warne ich allerdings ausdrücklich davor, Menschen ohne einschlägige Vorbildung und womöglich ohne Deutschkenntnisse im Schnellverfahren in der Pflege einzusetzen, wie einst von der CDU angeregt. Vielmehr muss das aktuelle Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte beschleunigt werden. Es nimmt zwölf bis 14 Monate in Anspruch – dabei kann eine erfahrene Pflegeleitung nach einigen Wochen beurteilen, ob eine Pflegekraft mit ausländischem Berufsabschluss geeignet ist. Darüber hinaus empfehle ich dringend verlässliche und familienfreundliche Dienstpläne mit verbindlicher Wochenstundenzahl und Garantie für einsatzfreie Tage, jährliche Anpassung der Gehälter und weniger Bürokratie. Nur so wird der Beruf attraktiver, nur so lässt sich qualifiziertes Personal effizienter und nachhaltiger gewinnen.“
