In Niedersachsen haben Kammern, Verbände und Gewerkschaften ein gemeinsames
Positionspapier verabschiedet. Wirtschaftsminister Olaf Lies verspricht sich davon
Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. „Dieses Positionspapier setzt wichtige Impulse,
um Niedersachsen als Wirtschafts- und Arbeitsstandort noch besser aufzustellen“,
kommentiert Minister Philippi.
Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) der WerteUnion
im Niedersächsischen Landtag:
„Ausgerechnet zwei SPD-Minister, die in herzlicher Verbundenheit mit den grünen
Wirtschaftszerstörern die hohen Energiepreise, Stromknappheit und Verzögerung des
Infrastrukturausbaus sowie jeden Tag höhere Bürokratievorschriften zu verantworten haben,
möchten jetzt mit massiven Investitionen wiedergutmachen, was sie angerichtet haben. Ihre
schwungvollen Phrasen sind ein Freibrief für weitere Verschuldung zu Lasten der
niedersächsischen Steuerzahler. Auch Bürokratieabbau wird nicht gelingen, solange die
gefeierte ‚Clearingstelle‘ als Versorgungsposten für ehemalige Politiker dient und die
Digitalisierung unverändert chaotisch und unkoordiniert vonstattengeht. Niedersachsen
braucht einen Wandel der Mentalität. Dazu ist Rot-Grün aber nicht in der Lage. Liebe
Minister, wenn Sie Niedersachsen wirklich helfen wollen, treten Sie zurück, statt freiheitlich-
konservativen Ansätzen weitere zwei Jahre im Wege zu stehen.“
