Nach zwölf Amtsjahren gibt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil alle seine Posten ab. „Ich bin 66 Jahre alt, und ich merke das auch“, wird er zitiert. Aber auch der Sinkflug der SPD in Niedersachsen soll ihn zum Rücktritt bewogen haben.
Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) der WerteUnion im Niedersächsischen Landtag:
„Stephan Weils persönlichem Charisma ist zu verdanken, dass die SPD die Landtagswahlen 2022 gewann und dass jetzt noch ihre Wahlergebnisse und Umfragewerte in Niedersachsen höher als im Bundesdurchschnitt liegen. Allerdings hat auch er aus politischem Kalkül – damit die SPD bei der nächsten Landtagswahl 2027 nicht noch weiter an Boden verliert – sein Versprechen gebrochen. Denn er wollte bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Damit bestätigt er: Den Wahlversprechen der CDU, aber auch der SPD kann man nicht trauen. Die wortbrüchigen Politiker der sogenannten etablierten Parteien schaffen es außerdem seit Jahren nicht, Niedersachsens dringende Probleme wie Bürokratielast, Niedergang der Wirtschaft, Wohnungsnot und vor allem die kaputtgesparte medizinische Versorgung zu lösen. Der Kampf um die Macht und um die Futtertröge ist die einzige treibende Kraft und die prägende Eigenschaft der politischen Klasse. Sogar die AfD ist da neuerdings keine Ausnahme mehr. Nur mit unverbrauchten politischen Akteuren wird sich die Lage in Niedersachsen zum Besseren wenden. Dieser Herausforderung stellt sich einzig und allein die WerteUnion als neue bürgerlich-konservative Partei.“
