Der Niedersächsische Landtag teilte heute mit, dass er seine Aktivitäten auf der Social-Media-Plattform X ab sofort einstellt. Grund sei, so Landtagspräsidentin Hanna Naber, die Verbreitung von extremistischen Positionen, Verschwörungserzählungen, Hassrede sowie Demokratie- und Wissenschaftsfeindlichkeit, seitdem Elon Musk die Plattform übernommen habe. Es sei für eine neutrale Institution wie den Landtag nicht länger hinnehmbar, auf X vertreten zu sein.
Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) der WerteUnion im Niedersächsischen Landtag:
„Die noch regierenden rot-grünen Protagonisten beenden die Landtagsaktivitäten auf der Plattform X. Eine lächerliche Geste, die darüber hinaus undemokratisch ist. Der Landtag ist nicht das Sprachrohr der Regierenden, sondern eine neutrale Institution, wie Frau Naber selbst richtig anmerkt. Insofern muss er als Teilnehmer auf X auch andere Positionen verkraften, statt sich beleidigt in die Schmollecke zurückziehen, sobald abweichende Meinungen kundgetan werden. Für die verblendeten Altparteien-Akteure ist leider nur derjenige ein Demokrat, der mit ihnen gemeinsam zum Niedergang Deutschlands und Europas bläst. Ob Neutralität oder Demokratie, etwas Nachhilfe im Begriffsverständnis hätte vor der Einstellung der Aktivitäten nicht geschadet.“
