Mit einer Anfrage (PDF anbei) hat der fraktionslose Landtagsabgeordnete Jozef Rakicky die neun niedersächsischen Fälle aus dem Schwarzbuch 2025/26 des Bundes der Steuerzahler und die daraus gezogenen Konsequenzen überprüfen lassen. Dabei geht es um kommunale Tourismus-, Freizeit-, Kultur- und Infrastrukturprojekte, darunter den Baumwipfelpfad in Bad Iburg, Lichtskulpturen in Delmenhorst und den sogenannten Welterbe-Shuttle in Goslar, dessen Pilotbetrieb rund 577.000 Euro Verlust hinterließ. Die Antwort zeigt: Beim Shuttle werden Fördermittel zurückgefordert, in Goslar und Delmenhorst werden mögliche Einnahmen nachträglich geprüft. Ihre Kontrollverfahren ändern will die Landesregierung dennoch nicht.
Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, fraktionsloser Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag:
„Meine Anfrage legt den Widerspruch offen: Für Betrieb und Fahrzeug des Goslarer Welterbe-Shuttles flossen rund 125.000 Euro Fördermittel. Am Ende stehen 577.000 Euro Verlust und eine Rückforderung von 31.500 Euro. Beim mit 2 Millionen Euro geförderten Baumwipfelpfad in Bad Iburg ist bis Ende 2024 bereits ein Betriebsdefizit von mehr als 1 Million Euro aufgelaufen. Bei zwei Projekten wird nun nachträglich geprüft, ob Ticket- und Eintrittseinnahmen den Förderbedarf verringert hätten. Entscheidende Fragen werden also erst geklärt, wenn das Geld längst ausgegeben ist. Das ist Schadensverwaltung. Trotzdem hält die Landesregierung ihre Verfahren für bewährt und will dem Landtag keine vollständige Übersicht über Projekte mit erheblichen Defiziten oder Fehlinvestitionen seit 2023 vorlegen. Offenbar zählt die Einhaltung formaler Fördervoraussetzungen mehr als das wirtschaftliche Ergebnis. Wer Steuergeld vergibt, muss Besucherprognosen, Einnahmeerwartungen und Betriebsrisiken vor der Bewilligung kritisch prüfen. Nötig sind verbindliche Wirtschaftlichkeits- und Erfolgskontrollen sowie vollständige Transparenz über gescheiterte Förderprojekte. Das Schwarzbuch muss Konsequenzen haben – sonst wird aus jedem aufgedeckten Verschwendungsfall nur die Vorlage für den nächsten.“
