In meiner Kleinen Anfrage zum Thema „Überlastung von Ärzten in Niedersachsen“ (Drs. 19/6765) habe ich der Landesregierung – unter Verweis auf eine aktuelle Umfrage des Marburger Bundes – die größten Baustellen in unserem Gesundheitssystem aufgezeigt.
Besonders die steigende Gewalt gegen Ärzte- und Pflegepersonal, die zu Forderungen nach angepassten Schutzkonzepten geführt hat, ist alarmierend. Bei der rot-grünen Landesregierung herrscht jedoch ein ausgeprägtes Desinteresse:
„Gute Arbeitsbedingungen sind gerade in Heil- und Pflegeberufen mit einer bekanntermaßen hohen Belastung besonders wichtig“, heißt es lapidar. Dann belehrt man mich: Es sei „nicht Aufgabe der Landesregierung“, kritische Umfragen unter Ärzten zum Thema Überlastung und Gewalt „zu bewerten“. Mit anderen Worten:
Nicht unser Problem! Denn: „Für die Organisation von Arbeitsabläufen sind die Krankenhäuser eigenverantwortlich zuständig“ – eine Erklärung, die angesichts der tiefen staatlichen Eingriffe in die Krankenhauslandschaft zu Corona-Zeiten und auch mit Blick auf die Auswirkungen der Migrationsagenda auf unser Gesundheitssystem wie blanker Hohn wirkt. Empörend:
Besonders beim Thema Gewalt gibt man sich ahnungslos: „Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine steigende Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte in niedersächsischen Krankenhäusern belegen“, heißt es. Gleichzeitig erklärt Gesundheitsminister Philippi (SPD) aber, Ende April einen „Anti-Gewalt-Gipfel“ abhalten zu wollen. Wie das zusammenpasst, weiß nur er.
