Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Dauer-Aufregerthema Bürokratieabbau im Gesundheitswesen (Drs. 19/6451) zeigt, warum die Opposition immer wachsam sein muss: Damit die rot-grüne Landesregierung nicht dauernd mit falschen Versprechungen durchkommt!
Noch im September vergangenen Jahres erklärte die Koalition aus SPD und Grünen, dass man Klinikpersonal entlasten und den Mangel an Ärzten und Pflegepersonal lindern wolle, indem man unnötige Bürokratie massiv zurückfährt und endlich mit unsinnigen Dokumentationspflichten aufräumt, die in Krankenhäusern wertvolle Zeit verschwenden, die für die Pflege von Patienten gebraucht wird.
Fast ein halbes Jahr später fragte ich erneut nach: Wie sieht’s denn nun aus mit dem versprochenen Bürokratieabbau?
Antwort: Bislang ist gar nichts passiert. Null! Doch es wird noch schlimmer: Man habe zwar in verschiedenen Themenkomplexen „unnötige Bürokratie identifiziert“ – und listet Beispiele bei Antragsverfahren, Meldepflichten, Nachweispflichten und ähnlichem auf – doch leider könne man nichts dagegen machen, denn:
„Eine Abschaffung dieser bürokratischen Anforderungen liegt (…) nicht im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung.“
Zwischen den Zeilen erfahren wir, dass die Initiative der Landesregierung eine reine Luftnummer war. Die Landesregierung könne auf dem Gebiet des Bürokratieabbaus keine Erfolge vorweisen, weil bislang „keine Veränderungen in der Bundesgesetzgebung“ gab. Ohne Berlin kann man in Hannover also nichts machen! Zur Erinnerung: Die SPD regiert seit 12 Jahren im Bund mit und stellte mit Lauterbach in den letzten Jahren den Gesundheitsminister.
