Aus dem März-Plenum im Niedersächsischen Landtag:
TOP 7 – Mit einem Gesetzentwurf will die CDU die Bundeswehr in Niedersachsen stärken. Tatsächlich wurde die Bundeswehr über Jahre, auch unter CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, heruntergewirtschaftet. Nach der Auflösung der Kreiswehrersatzämter ist sie heute aus Datenschutzgründen nicht einmal mehr in der Lage, auf ihre Reservisten zurückzugreifen. Die Bundeswehr ist schlicht nicht verteidigungsfähig. Sie braucht strukturelle Veränderungen mehr als Milliarden für die Rüstung. Aber die CDU schürt gerne Panik: Die Entscheidung der US-Regierung, die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen und sich weniger für die Sicherheit in Europa zu engagieren, habe erhebliche Besorgnis ausgelöst. Panikmache ist – wie seit Corona bekannt – der Schlüssel, um die Bürger besser zu kontrollieren. Außerdem müssen die Billionenkredite gerechtfertigt werden.
TOP12 – SPD und Grüne wollen den Lehrkräftemangel bekämpfen. Was sie unter „Qualität stärken“ verstehen, liest sich leider als eine Aufweichung der Zugangsvoraussetzungen für das Lehramt. Insbesondere gibt es keinen sinnvollen Grund, die schriftliche Arbeit im Vorbereitungsdienst abzuschaffen. Neue Wege für Quereinsteiger und Änderungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse dürfen nicht zu Qualitätseinbußen führen.
TOP 15 – Niedersachsen im Größenwahn. Natürlich unter Rot-Grün. Nachdem Milliarden für unwirtschaftliche Wasserstoffprojekte verschwendet worden sind, um unser Bundesland zum Wasserstoffland Nummer 1 zu küren, sollen wir nun auch Fahrradland Nummer 1 werden. Landwirtschaftliche Wege, Waldwege und Wirtschaftswege sollen für den Radverkehr geöffnet werden. Das bedeutet Stress und Unfallgefahr für Förster, Landwirte und Spaziergänger, von Schäden ganz zu schweigen. Insbesondere bei Elektrofahrrädern ist im Schadensfall eine Entschädigung durch die Haftpflichtversicherung nicht grundsätzlich gegeben. Die Einführung einer speziellen Radfahrer-Haftpflichtversicherung und einer Kennzeichenpflicht für Radfahrer ist längst überfällig. Was ist außerdem der Titel „Fahrradland Nummer 1“ wert in einem Land, das unter der Deindustrialisierung ächzt?
TOP 18 – Volkswagen hat sich von der grünen Ideologie treiben lassen, auf Elektromobilität gesetzt und sich völlig verhoben. Nun soll sich der Konzern am Rüstungsgeschäft beteiligen. Wohlstand durch Kriegswirtschaft?
TOP 25 – Die CDU will Bauen einfacher, schneller und günstiger machen. Dabei hat sie sich auf Bundesebene gerade SPD und Grünen unterworfen mit der Konsequenz, dass Bauen wegen Klimaschutz teuer und kompliziert bleibt. Die Forderungen der CDU für Niedersachsen sind so gesehen entweder nicht umsetzbar oder nur ein Wassertropfen auf dem heißen Stein. Den Antrag hätte sie sich sparen können.
