Jozef Rakicky zum Tötungsdelikt mit sechs Todesopfern in Stade: „Hinweis auf Gefängnisflucht lag bereits 2017 vor – die Behördenchronologie muss lückenlos aufgeklärt werden“
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Jozef Rakicky (PDF anbei) offenbart eine brisante Behördenchronologie: Bereits 2017 erhielt die Polizeiinspektion Goslar den mündlichen Hinweis, der spätere Hauptbeschuldigte im Fall Stade sei aus einem türkischen Gefängnis geflohen. Eine daraufhin gestellte polizeiliche Anfrage wurde mit der Auskunft beantwortet, der Mann sei den türkischen Behörden […]
Jozef Rakicky: „Rot-Grün muss Förderentscheidungen vor der Kommunalwahl offenlegen“
Die Landesregierung lehnt eine vollständige Übersicht der Förderbescheide für den Zeitraum vom 1. April bis zur Kommunalwahl am 13. September 2026 ab. Gleichzeitig führt sie ihre Förderprogramme fort. Zur Begründung verweist sie darauf, dass die Vergabe nach geltenden Bestimmungen erfolge und „regelmäßig“ öffentlich begleitet werde. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage des fraktionslosen […]
