Die Landesregierung lehnt eine vollständige Übersicht der Förderbescheide für den Zeitraum vom 1. April bis zur Kommunalwahl am 13. September 2026 ab. Gleichzeitig führt sie ihre Förderprogramme fort. Zur Begründung verweist sie darauf, dass die Vergabe nach geltenden Bestimmungen erfolge und „regelmäßig“ öffentlich begleitet werde. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Jozef Rakicky hervor (PDF anbei).
Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, fraktionsloser Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag:
„Förderprogramme müssen wegen einer Wahl nicht angehalten werden. In den letzten sechs Wochen vor dem Wahltermin verlangt der eigene Runderlass der Landesregierung aber besondere Zurückhaltung. Öffentlichkeitswirksame Übergaben und Ankündigungen können nämlich den Eindruck erwecken, einzelne Empfänger oder Regionen würden besonders bedacht und örtliche Vertreter der Regierungsparteien profitierten davon politisch. ‚Regelmäßig öffentlich begleitet‘ bedeutet eben nicht vollständig nachvollziehbar. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, eine vollständige Übersicht sämtlicher in dieser sensiblen Phase getroffenen Förderentscheidungen aus Landesmitteln vorzulegen – mit Empfänger, Betrag, Förderzweck und Bewilligungsdatum. Nur so lässt sich überprüfen, ob sich Förderentscheidungen vor der Wahl auffällig häufen oder bestimmte Empfänger und Regionen besonders profitieren. Wer diese Daten nicht vorlegt, verhindert, dass ein etwaiger Verdacht politischer Einflussnahme ausgeräumt werden kann. Dass nach Medienberichten auch Wahlbewerbern, deren Verfassungstreue überprüft wurde, die Einsicht in ihre Unterlagen erschwert oder verweigert wurde, fügt sich in dieses Bild: Rot-Grün hat ein grundsätzliches Transparenzproblem.“
