Planung neuer Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen trotz sinkender Flüchtlingszahlen und mögliche Folgen des Iran-Kriegs für Niedersachsen
Jozef Rakicky zu Rückbau und Entsorgung der Windkraftanlagen: „Niedersachsen steuert blind in die Windkraft-Altlastenkrise“
Für das Recycling ausgedienter Windrad-Rotorblätter besteht nach Einschätzung der Landesregierung erheblicher Forschungsbedarf. Gleichzeitig kann Rot-Grün weder beziffern, wie viele Windkraftanlagen bis 2030 tatsächlich zurückgebaut werden müssen, noch welche Kosten dadurch entstehen werden. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jozef Rakicky (Drucksache 19/9786) zu tausenden Windkraftanlagen hervor, die in den […]
Einen Facharzt braucht man nicht in sechs Wochen!
42 Tage: So lange warteten gesetzlich Versicherte im Jahr 2024 durchschnittlich auf einen Facharzttermin. 2019 waren es noch rund 33 Tage. Setzt sich der Trend fort, warten wir im Jahr 2030 rund 53 Tage … Um diesem Fiasko (vermeintlich) entgegenzuwirken, begrüßt die rot-grüne Landesregierung das geplante „Primärversorgungssystem“, also die vorgeschriebene Vermittlung an Fachärzte über Hausarztpraxen. […]
Kennedy überdenkt Impf-Strategie – wann folgt Niedersachsen?
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. stellt seit seinem Amtsantritt diverse gesundheitspolitische Dogmen infrage und will auch die Impfempfehlungen für Kinder überprüfen. Besonders im Fokus: der Hepatitis-B-Impfstoff für Säuglinge. Auf meine Frage (Drs. 19/9662), ob sich die rot-grüne Landesregierung von dieser kritischen Sicht inspirieren lasse, gibt sie eine erwartbare Antwort: Nein. Man positioniere „sich nicht zur Sicht eines ausländischen Gesundheitsministeriums“ und vertraue stattdessen auf die Ständige Impfkommission (STIKO). Kann man ihr vertrauen? Wohl kaum. Die Behörde sieht bis heute keinen Grund, Kritik an den mRNA-Feldversuchen in Deutschland zu üben. Das angeblich unabhängige Expertengremium dient somit als Blitzableiter für die Politik. Das klappt bislang reibungslos.
Ausgedreht!
Für die 2030er Jahre rechnet das Umweltbundesamt mit 50.000 Tonnen Windrad-Schrott pro Jahr – allein an Rotorblattmaterial! Ich fragte die Landesregierung: Wie viele Anlagen müssen in Niedersachsen zwischen 2025 und 2030 zurückgebaut werden, und zu welchen Kosten? Rot-Grün verweigert die Antwort mit der simplen Begründung, es gebe keinen „zwangsläufigen Zeitpunkt“ für die Abschaltung (vgl. Drs. […]
10 tote Kinder durch Corona-Spritze?
Dem Leiter der US-Impfstoffaufsichtsbehörde CBER zufolge seien „mindestens“ zehn Kinder in den USA an sogenannten Corona-Impfstoffen gestorben. In Deutschland meldete das Paul-Ehrlich-Institut ebenfalls zehn Verdachtsfälle bei Jugendlichen zwischen zwölf und 17 Jahren (vgl. Drs. 19/9544). Wie handelt die Landesregierung? Antwort: „Bei keinem dieser tragischen Fälle [konnte] ein direkter ursächlicher Zusammenhang mit der Impfung festgestellt werden.“ […]
