Meine Anfrage zum Thema „Vorbereitung auf russischen Angriff“ (Drs. 19/10249) erkundigte sich bei Rot-Grün, auf welche Szenarien man sich (und uns) vorbereitet. Die Antworten werden teils unter Verweis auf Geheimhaltung und Staatswohl verweigert. Wir sollen offenbar nicht so genau wissen dürfen, wovor wir uns fürchten sollen.
Dass lediglich eine „abstrakte Gefährdungslage“ für die Sicherheit Deutschlands durch „hybride Aktivitäten“ besteht, gibt die Landesregierung erst ganz unten auf Seite 5 zu. Man ist verwundert: Klang das in den Regierungserklärungen und Talkshows seit 2022 nicht immer ganz anders?
An einer Stelle heißt es, dass Vorsorgemaßnahmen gegen Putin „von anderen Herausforderungen nicht immer eindeutig abzugrenzen“ seien – etwa vom „menschgemachten Klimawandel“. Sie lassen wirklich nichts aus.
