Nach den jüngsten verfügbaren amtlichen Zahlen ist die Zahl der Pflegebedürftigen in Niedersachsen innerhalb von sechs Jahren um rund 61 Prozent gestiegen: von 387.293 im Jahr 2017 auf 623.071 im Jahr 2023. Allein bei der AOK Niedersachsen gingen seit 2016 insgesamt 2.302 Hinweise auf Fehlverhalten ein. Der amtliche Begriff umfasst Unregelmäßigkeiten, Pflichtverletzungen und Leistungsmissbrauch, etwa die rechtswidrige oder zweckwidrige Inanspruchnahme von Pflegeleistungen. In 849 Fällen wurde Fehlverhalten nachgewiesen. Die AOK konnte rund fünf Millionen Euro zurückfordern und schaltete die Staatsanwaltschaft in 530 Fällen ein. Vergleichbare Zahlen anderer Pflegekassen für Niedersachsen liegen nicht vor. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Jozef Rakicky hervor (Drucksache 19/11089).
Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, fraktionsloser Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag:
„Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst rasant. Gleichzeitig stiegen allein bei der AOK Niedersachsen die Hinweise auf Fehlverhalten von 63 im Jahr 2016 auf 398 im Jahr 2025 – sie haben sich mehr als versechsfacht. Wie groß das Problem über alle Pflegekassen hinweg tatsächlich ist, kann die Landesregierung nicht beziffern.
Sie weiß weder, wie viele deutsche und nichtdeutsche Leistungsbezieher einen Pflegegrad haben, noch erfasst sie den Einsatz von Dolmetschern bei Begutachtungen. Auch organisierte oder gewerbsmäßige Missbrauchsformen, einschlägige Ermittlungs- und Klageverfahren sowie Auffälligkeiten bei ambulanter Pflege, Intensivpflege-Wohngemeinschaften und sogenannter 24-Stunden-Betreuung werden nicht gesondert ausgewertet. Systematische Stichprobenkontrollen sind nicht vorgesehen, einen automatisierten Datenabgleich gibt es ebenfalls nicht.
Unterdessen steuert die soziale Pflegeversicherung dieses Jahr auf ein Defizit von rund einer Milliarde Euro zu. Höhere Beiträge und Leistungseinschnitte stehen im Raum, während allein eine Pflegekasse wegen nachgewiesenen Fehlverhaltens rund fünf Millionen Euro zurückfordern musste. Den Beitragszahlern und den ehrlichen Pflegebedürftigen ist nicht zu vermitteln, dass sie mehr zahlen oder weniger erhalten sollen, solange das tatsächliche Ausmaß des Missbrauchs nicht einmal kassenübergreifend erfasst wird. Bevor den Bürgern weitere Belastungen zugemutet werden, müssen Missbrauch konsequent aufgedeckt, Kontrolllücken geschlossen und unrechtmäßig verwendete Mittel zurückgeholt werden.“
