Jozef Rakicky zu Dublin-Verfahren in Niedersachsen: „Rot-Grün verschleppt die Entscheidung über ein Dublin-Zentrum, statt Rückführungen zu beschleunigen“
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Jozef Rakicky (PDF anbei) geht hervor: Niedersachsen bekundete bereits im Januar 2025 Interesse an einem Dublin-Zentrum. Ein Dublin-Zentrum soll Personen, für deren Asylverfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist, zentral unterbringen und die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden beschleunigen. Eine abschließende Entscheidung oder einen Zeitplan […]
Jozef Rakicky zum Hitzeschutz in Kliniken und Pflegeheimen: „Landesregierung erklärt Patientenschutz zum Bürokratieproblem“
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Jozef Rakicky (Drucksache 19/11046) geht hervor: Sie verfügt über keine Angaben dazu, wie viele niedersächsische Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Hitzeschutzkonzepte, Klimaanlagen oder andere Kühlsysteme besitzen. Unbekannt ist auch, wie viele Einrichtungen weder über ein Schutzkonzept noch über technische Vorkehrungen verfügen. Raumtemperaturen in Krankenhäusern werden nicht […]
Jozef Rakicky zu den Pflegefällen in Niedersachsen: „61 Prozent mehr Pflegebedürftige innerhalb von sechs Jahren – Missbrauch wird nicht systematisch erfasst“
Nach den jüngsten verfügbaren amtlichen Zahlen ist die Zahl der Pflegebedürftigen in Niedersachsen innerhalb von sechs Jahren um rund 61 Prozent gestiegen: von 387.293 im Jahr 2017 auf 623.071 im Jahr 2023. Allein bei der AOK Niedersachsen gingen seit 2016 insgesamt 2.302 Hinweise auf Fehlverhalten ein. Der amtliche Begriff umfasst Unregelmäßigkeiten, Pflichtverletzungen und Leistungsmissbrauch, etwa […]
Jozef Rakicky zu Pubertätsblockern bei Minderjährigen: „Landesregierung verweigert Transparenz und kennt weder Umfang noch Folgen“
Neun von elf Fragen beantwortet die Landesregierung mit Nichtwissen – und das seit mindestens drei Jahren. Bis heute kann sie keinen einzigen Fall einer Behandlung Minderjähriger mit Pubertätsblockern beziffern. Sie kennt weder Zahl und Alter der Betroffenen noch eingesetzte Präparate, Kosten oder Behandlungsverläufe. Auch wie viele Minderjährige anschließend gegengeschlechtliche Hormone erhielten, weiß sie nicht. Das […]
