Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Jozef Rakicky (Drucksache 19/11046) geht hervor: Sie verfügt über keine Angaben dazu, wie viele niedersächsische Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Hitzeschutzkonzepte, Klimaanlagen oder andere Kühlsysteme besitzen. Unbekannt ist auch, wie viele Einrichtungen weder über ein Schutzkonzept noch über technische Vorkehrungen verfügen. Raumtemperaturen in Krankenhäusern werden nicht systematisch erfasst. Für Bewohnerzimmer in Pflegeeinrichtungen bestehen keine speziellen rechtlichen Vorgaben.
Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, fraktionsloser Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag:
„Für kommunalen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung stellt das Land von 2026 bis 2028 rund 120 Millionen Euro bereit. Landkreise und kreisfreie Städte werden zu Klimaanpassungskonzepten verpflichtet und müssen eigene Klimaanpassungsmanager einsetzen. Doch sobald es konkret um alte, schwer kranke und pflegebedürftige Menschen geht, erklärt die Landesregierung bereits die Erhebung grundlegender Schutzdaten zum Bürokratieproblem. Klimakonzepte für ganze Kommunen werden zur Pflicht – aber was auf Krankenhausstationen und in Pflegezimmern geschieht, will sie nicht einmal erfassen.
Als Begründung führt die Landesregierung ihre Bürokratieabbauinitiative ‚Einfacher.Schneller.Günstiger‘ an. Doch der Verzicht auf jede Bestandsaufnahme ist kein Bürokratieabbau, sondern staatlich organisiertes Wegsehen. Weniger Dokumentation darf nicht weniger Patientenschutz bedeuten. Hitze kann für geschwächte Menschen tödlich sein. Wer weder verbindliche Standards festlegt noch die tatsächlichen Bedingungen kontrolliert, erhöht das Risiko vermeidbarer Gesundheitsschäden und Todesfälle.“
Niedersachsen braucht verpflichtende Hitzeschutzkonzepte für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, dokumentierte Temperaturkontrollen während Hitzeperioden sowie klare Schutzstandards für besonders gefährdete Bereiche. Investitionen in Lüftung und wirksame Kühlsysteme müssen gezielt gefördert werden. Hitzeschutz ist dort keine Klimafolklore und keine Komfortfrage, sondern eine Frage der Patientensicherheit und des Lebensschutzes.“
