Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) stellte im heutigen Plenum die Einigung der Länder mit dem Bund auf Kompensationen für die geplante Entlastung der Wirtschaft vor. Demnach wird der Bund die Mindereinnahmen der Kommunen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro vollständig ausgleichen. Des Weiteren werden 4 Milliarden Euro für die Förderung von Investitionen in Bildung und Kitas sowie weitere 4 Milliarden Euro für den Transformationsfonds Krankenhäuser bereitgestellt.
Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) der WerteUnion im Niedersächsischen Landtag:„Ministerpräsident Lies hat eine reine Desinformation verbreitet. Die Milliarden, die ausgeschüttet werden sollen, existieren nicht. Es sind Schulden, die unter eklatanter Verletzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse und mit zweifelhafter Legitimierung trotz Neuwahl mit dem alten Bundestag hervorgezaubert wurden. Deren Zinsen werden die nachfolgenden Haushalte und die nächsten Generationen schwer belasten. Als fraktionsloses Mitglied des Landtags wurde ich nicht wie die Fraktionen im Vorfeld von der heutigen Einigung informiert. Unter dem Überraschungseffekt konnte ich umso intensiver wahrnehmen, wie sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Freudenrausch ob des warmen Geldregens für die klammen Kommunen und Krankenhäuser annäherten – und zwar so sehr, dass kein Zweifel daran besteht, dass sie die nächste Koalition stellen wollen. Unter diesen Umständen ist eine richtige Oppositionsarbeit der CDU in den letzten zwei Jahren dieser Legislaturperiode kaum zu erwarten.“
