In seinem neuen Buch „Inside Tagesschau“ erhebt der ehemalige ARD-Journalist Alexander Teske schwere Vorwürfe gegen die öffentlich-rechtliche Anstalt. Aus diesem Anlass wollte ich von Stephan Weil beim heutigen Tagesordnungspunkt „Befragung des Ministerpräsidenten“ im Januar-Plenum wissen, wie er die Objektivität, Faktentreue und Unparteilichkeit der Berichterstattung beim NDR beurteilt. Die Antwort ist entlarvend.

Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) der WerteUnion im Niedersächsischen Landtag:

„Stephan Weil hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für vertrauenswürdig. Er beruft sich auf dessen Staatsferne, um sich als Träger eines staatlichen Amtes nicht zur Kritik an der ARD äußern zu müssen. Gerade aufgrund dieser gebotenen Distanz hätte er nach mehreren bekannt gewordenen Skandalen bewusster Inszenierung und vor allem im Wahlkampf die Öffentlich-Rechtlichen an ihren Auftrag mahnen müssen, ausgewogen zu berichten. Vor exakt einem Jahr deckte das Nachrichtenportal NIUS 98 Fälle auf, in denen öffentlich-rechtliche Anstalten vorgaben, einfache Bürger zu interviewen, in Wirklichkeit aber Politiker des linken Spektrums zu Wort kommen ließen. Unvergessen die Sendung ‚Die 100 – was Deutschland bewegt‘, in der 100 Personen aus der Bevölkerung Stellung zu gesellschaftspolitischen Themen beziehen, sich aber herausstellte, dass mehrere Schauspieler und Politiker der Altparteien agierten. Es ist auch kein Verlass darauf, dass die Aufsichtsgremien ihrer Aufgabe nachkommen. Als NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni (Grüne) fand, dass die Berichterstattung in den Tagesthemen den „Demos gegen rechts“ zu wenig Beachtung schenke, intervenierte sie so, dass diese Demos kurz darauf die erste Meldung in den Tagesthemen waren. All diese Fälle bestätigen, dass das Publikum immer wieder in einer bestimmten politischen Richtung beeinflusst wird. Vor diesem bekannten Hintergrund hätte Niedersachsens Ministerpräsident eine nuancierte Antwort geben können. Stattdessen hat er sich hinter Nichtwissen versteckt. Damit deckt er das schamlose Vorgehen der Öffentlich-Rechtlichen.“

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