Die Landesregierung von Niedersachsen musste mir einmal mehr ausführlich Rede und Antwort stehen. In meiner Kleinen Anfrage zum Thema Diskriminierung in unserer Gesellschaft (Drs. 19/7009) erkundigte ich mich unter anderem auch danach, welche Maßnahmen und Förderprogramme die Landesregierung finanziert, um gegen vermeintliche Diskriminierung, „Hass“ und „Hetze“ vorzugehen.
Zur Antwort schickte man mir – nicht überraschend! – eine sechsseitige tabellarische Aufstellung, die zahlreiche Vereine, Projekte und Netzwerke mit den dazugehörigen Fördersummen der jeweiligen Ministerien auflistet.
Ein paar Highlights:
👉 Die „Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e. V.“ bietet „Beratung zu rassistischer Diskriminierung im Bildungssystem“ an (214.000,00 EUR)
👉 Niedersächsische Beratungsstelle für Sinti und Roma e. V. (320.000,00 EUR)
👉 Förderung einer landesweit tätigen Beratungsstelle zur Prävention salafistischer Radikalisierung (beRATen e. V.) (655.000,00 EUR/Jahr)
👉 Dialoginitiative „Geschlechtergerechte Hochschulkultur“ (298.000,00 EUR)
👉 Pro*Niedersachsen (jährlich 5,1 Mio. EUR)
Aus den genannten Beispielen lässt sich bereits erkennen: Rot-Grün ist kein Preis zu hoch, wenn es um dubiose Beratungsangebote gegen vermeintliche Diskriminierung geht. Selbstredend, dass Diskriminierung von Deutschen kein Thema ist.
Die Kosten dürften künftig noch steigen. Denn die IKK-Diskriminierungsstudie kommt zu dem Schluss, dass immer mehr diskriminiert wird. Man könnte daraus ableiten, dass die vielen teuren Programme vielleicht doch nicht das tun, was sie sollen. Ich schätze aber, die Landesregierung wird das so deuten, dass wir noch viel mehr davon bräuchten.
