Faustregel für Krisenzeiten: Während der geschröpfte Bürger wegen neuer Weltkonflikte tiefer in die Tasche greifen muss – für Benzin, Diesel, Strom und Co., wollen etablierte Parteien keine Krise ‚ungenutzt‘ verstreichen lassen.
Rot-Grün gibt offen zu: Der Iran-Krieg soll die „Beschleunigung der Transformation hin zu erneuerbaren Energien“ bringen. Konkrete Entlastungen für Bürger sind Nebensache. Die Absenkung der Stromsteuer senkt die Nebenkosten um rund 2 ct/kWh – Durchschnittshaushalte sparen bestenfalls 100 Euro im Jahr.
Und auch die Übergewinnsteuer bringt keine Entlastung an der Zapfsäule. Sie hat lediglich eine „Refinanzierungsfunktion“ und soll eine „solide Haushaltsführung“ stützen, so die Landesregierung. Mehr Mogelpackung war wirklich selten.
Man fühlt sich an das legendäre Zitat der EU-Obergrünen Terry Reintke erinnert, die einmal sagte: „Wir müssen Wladimir Putin global isolieren, indem wir hier vor Ort unsere Häuser besser isolieren.“
