Fehlende Impfung: Fast 10.000 Familien seit 2022 verklagt!

In der Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zur Masern-Impfung in Niedersachsen (Drs. 19/7962) gibt man zu: Zwischen 2022 und 2025 wurden nahezu 10.000 Verfahren gegen Personen eingeleitet, denen der Impfnachweis fehlte – Tendenz steigend. Über 4.000 dieser Verfahren endeten sogar mit einer Geldbuße! Bei 311 dieser Verfahren galt die Aufmerksamkeit des Staates den Eltern von Kindern unter sieben Jahren. Der hohe Verfolgungsdruck steht der grundsätzlichen Freiheit der Impfentscheidung naturgemäß entgegen. Schlagzeilen machte der Fall eines Kindes, das in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren vor Gericht gegen die Nachweispflicht einer Masernimpfung in einer Betreuungseinrichtung argumentiert hatte – unter Verweis auf Impfnebenwirkungen und die geringe Zahl an Masernfällen. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt. Fakt ist: Seit 2015 gab es insgesamt nur 264 Fälle von Masern in Niedersachsen. Eine Person starb. Zur Anzahl verabreichter Masernimpfungen, die für die Einschätzung der Wirksamkeit und des Nebenwirkungsprofils entscheidend wäre, „liegen der Landesregierung keine Zahlen vor“. Ist es an der Zeit, das Thema „Pflicht zur Masernimpfung“ neu zu diskutieren? Was denken Sie?

Sie spielen Russisch-Roulette mit unseren Kindern! 

Was weiß die Landesregierung über die Zahl von Autoimmunerkrankungen bei Kindern nach der Covid-Spritze? Offenbar gar nichts. In ihrer Antwort auf meine Anfrage gibt die rot-grüne Koalition ihre Ahnungslosigkeit offen zu. Ein Skandal! Wie ernst die Lage ist, zeigten israelische Wissenschaftler Anfang Juni. Ihre Studie legt nahe: Autoimmunerkrankungen traten bei geimpften Kindern um bis zu 40% häufiger auf als bei ungeimpften. Dazu befragt, heißt es: „Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.“ Ob die Regierung wenigstens Maßnahmen ergreift, um „mögliche Impfrisiken bei Kindern transparent aufzuarbeiten“? Nein! „Die Landesregierung selber ergreift keine eigenen Maßnahmen“, heißt es. Das zeigt: Die Impfkampagne wurde mittels Desinformation und Zwang durchgesetzt. Und nun tritt ein, wovor ich bereits früh gewarnt haben: Hinterher fühlt sich niemand mehr verantwortlich!

Herausforderung Toilettengang?

Man schüttelt den Kopf: „Für intergeschlechtliche und nicht-binäre Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene stellt die Nutzung herkömmlicher Toilettenanlagen eine besondere Herausforderung dar“, schwurbelt Rot-Grün auf meine Anfrage (vgl. Drs. 19/7953). Schulen hätten „die Verantwortung, ein diskriminierungsfreies Lernumfeld zu schaffen“ und „eine Kultur der Vielfalt und Akzeptanz zu fördern“. Die Schullandschaft hat ja sonst keine Probleme… Wie viele Unisex-Toiletten es schon gibt – und was die gekostet haben? Dazu ist der Landesregierung nichts bekannt, denn: „Finanzierung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen obliegen den Schulträgern.“ Das zeigt: Entweder verschleiert die Landesregierung die Kosten der irren Gender-Politik, oder sie nimmt ihren Einsatz für angeblich vom Toilettengang herausgeforderte Trans-Schüler selbst nicht ernst.

Es ist eine Schande!

Alle reden über Ärztemangel, aber über die teils katastrophalen Rahmenbedingungen der Medizinausbildung spricht kaum jemand. Während des Praktischen Jahres sollen Medizinstudenten vor dem Abschluss des Studiums eigentlich auf die Berufspraxis vorbereitet werden. Stattdessen büßen sie für den eklatanten Personalmangel – ob in der Pflege oder der OP-Assistenz. Sie halten stundenlang die Haken an der offenen Wunde oder nehmen tagelang Blut ab. Sie sind Mädchen für alles, Lückenfüller – und vor allem: billig! Niedersachsens Leuchtturm-Klinik, das Universitätsklinikum Hannover, zahlt angehenden Ärzten eine einheitliche Aufwandsentschädigung von 550 Euro. Ein Minijobber beim Textildiscounter bekommt sechs Euro mehr. Im Landtag stellte ich kürzlich klar: Das ist keine Ausbildung. Das ist Ausbeutung!

Jozef Rakicky: „Philippi bleibt in alten Strukturen stecken – moderne Versorgung brauchtmehr als ein Packungsfixum“

Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi beklagt fehlende Reformen zur Stärkung der Apotheken und fordert höhere Zuschläge pro abgegebene Arzneimittelpackung. Ohne diesen Schritt sei die wohnortnahe Versorgung angeblich nicht gesichert.Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) der WerteUnion im Niedersächsischen Landtag: „Minister Philippi lenkt ab. Die Verantwortung für die Apothekenkrise trägt die Landesregierung. Die wahren […]

Erhöhte Müttersterblichkeit? Landesregierung weiß von nichts!

Wenn man die richtigen Fragen stellt, bekommt man von der niedersächsischen Landesregierung keine vernünftigen Antworten. Neuestes Beispiel: meine Kleine Anfrage zum Thema Müttersterblichkeit (Drs. 19/7803). Laut einer Studie der Charité Berlin könnte die Zahl der Todesfälle unter Schwangeren dreimal so hoch liegen wie bislang angenommen. Statt der üblichen drei Fälle auf 100.000 Geburten errechnet man […]

Wer unsere Lehrer angreift, greift uns alle an!

In der Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zur Gewalteskalation an niedersächsischen Schulen wird glasklar zugegeben: Ja, die Gewalt ist auch eine Folge „gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen“. Was sie nicht sagen! Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Wurden 2019 noch 313 Fälle gezählt, in denen mindestens eine Lehrkraft Opfer einer Straftat wurde, waren es im vergangenen Jahr […]

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