Diese Ärzte folgten ihrem Gewissen!
Aus einer Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 19/9081) geht hervor: In Niedersachsen ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Widerstands gegen Corona-Zwangsmaßnahmen „gegen 17 Ärztinnen und Ärzte“. Diese Ermittlungen endeten teils mit „Verwarnungen oder Ordnungsgeldern im Bereich von 1.000 Euro oder 1.500 Euro“. Was man den Medizinern vorwirft: „Ausstellung von Maskenbefreiungsattesten oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen“. Die Ärzte […]
Dieses Gesetz darf nicht kommen!
Nie steht drauf, was drinsteckt: Dem „Gleichberechtigungsgesetz“ geht es nicht um Gleichberechtigung, denn die ist – durch Gleichheit der beiden Geschlechter vor dem Gesetz – seit Jahrzehnten hergestellt. Worum es stattdessen geht: Gleichheit. Und da es Gleichheit in der Natur nicht gibt, muss der Staat eben mit Zwang dafür sorgen. Wer’s glaubt! Praktisch werden Menschen […]
Mit staatlichem Zwang zur Gleichheit?
Schon das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das man als Durchbruch des Woke-Virus in die deutsche Politik sehen kann, stellte die Welt auf den Kopf. Mit dem neuen „Gleichberechtigungsgesetz“ wird derselbe Fehler jetzt noch einmal wiederholt. Dem Unterfangen der Landesregierung liegt die Annahme zugrunde, dass man eine nicht näher bestimmte Geschlechtergleichheit durch Gesetze und Verordnungen herstellen könne. Quoten, Gendersprech und noch mehr Bürokratie werden die Folge sein, während sich für unsere Bürger gar nichts bessern wird. Was sie am Ende aber garantiert bekommen: die Rechnung. Und die wird sich, wie immer bei solchen ideologischen Wohlfühlprogrammen, gewaschen haben.
Cyberangriffe in Niedersachsen und diesbezügliche Ermittlungserfolge
Hausarztzwang trotz Hausarztmangels?!
Der Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU), Patienten vor einem Facharztbesuch immer zuerst den Hausarzt abklappern zu lassen, ist vollkommen realitätsblind. Allein in Niedersachsen fehlen laut Ärzteblatt 550 Hausärzte – Tendenz steigend. Was Warken sich vorstellt, wäre also schon personell gar nicht umsetzbar. Und wer aufgrund des Ärztemangels keinen Termin bei einem Hausarzt ergattern kann, der hat dann einfach Pech gehabt? Ist das jetzt der neue Politikstil im Kabinett Merz, dass man allgemein bekannte Realitäten einfach nicht mehr zur Kenntnis nimmt? Schon heute kümmert sich ein Hausarzt in Niedersachsen um rund 1.356 Patienten, sagt das Statistische Bundesamt. Wenn die Ministerin wirklich helfen will, sollte sie mehr qualitativ hochwertige Medizinstudienplätze für angehende Ärzte einplanen – und damit den Ärztemangel an der Wurzel bekämpfen.
Herausforderung Toilettengang?
Man schüttelt den Kopf: „Für intergeschlechtliche und nicht-binäre Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene stellt die Nutzung herkömmlicher Toilettenanlagen eine besondere Herausforderung dar“, schwurbelt Rot-Grün auf meine Anfrage (vgl. Drs. 19/7953). Schulen hätten „die Verantwortung, ein diskriminierungsfreies Lernumfeld zu schaffen“ und „eine Kultur der Vielfalt und Akzeptanz zu fördern“. Die Schullandschaft hat ja sonst keine Probleme… Wie viele Unisex-Toiletten es schon gibt – und was die gekostet haben? Dazu ist der Landesregierung nichts bekannt, denn: „Finanzierung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen obliegen den Schulträgern.“ Das zeigt: Entweder verschleiert die Landesregierung die Kosten der irren Gender-Politik, oder sie nimmt ihren Einsatz für angeblich vom Toilettengang herausgeforderte Trans-Schüler selbst nicht ernst.
Es ist eine Schande!
Alle reden über Ärztemangel, aber über die teils katastrophalen Rahmenbedingungen der Medizinausbildung spricht kaum jemand. Während des Praktischen Jahres sollen Medizinstudenten vor dem Abschluss des Studiums eigentlich auf die Berufspraxis vorbereitet werden. Stattdessen büßen sie für den eklatanten Personalmangel – ob in der Pflege oder der OP-Assistenz. Sie halten stundenlang die Haken an der offenen Wunde oder nehmen tagelang Blut ab. Sie sind Mädchen für alles, Lückenfüller – und vor allem: billig! Niedersachsens Leuchtturm-Klinik, das Universitätsklinikum Hannover, zahlt angehenden Ärzten eine einheitliche Aufwandsentschädigung von 550 Euro. Ein Minijobber beim Textildiscounter bekommt sechs Euro mehr. Im Landtag stellte ich kürzlich klar: Das ist keine Ausbildung. Das ist Ausbeutung!
Wer unsere Lehrer angreift, greift uns alle an!
In der Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zur Gewalteskalation an niedersächsischen Schulen wird glasklar zugegeben: Ja, die Gewalt ist auch eine Folge „gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen“. Was sie nicht sagen! Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Wurden 2019 noch 313 Fälle gezählt, in denen mindestens eine Lehrkraft Opfer einer Straftat wurde, waren es im vergangenen Jahr […]
Invasive Vornamen
Antisemitismus-Delikte an Schulen verfünffacht!
In nur drei Jahren, von 2022 bis 2024, hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten an Schulen verfünffacht! So steht es in der Antwort der rot-grünen Landesregierung auf meine Anfrage (Drs. 19/7556). Verzeichnete die niedersächsische Kriminalstatistik 2022 noch sechs solcher Delikte, waren es 2024 schon 31. Nicht immer bleibt die antisemitische Gewalt verbal. Laut Auswertung waren unter den Delikten auch drei Fälle teils schwerer Körperverletzung, drei Fälle von Sachbeschädigung und sieben Fälle, in denen die Täter ihre Opfer verfolgten und beobachteten. Die Zahlen zeigen: Mit warmen Worten und Antisemitismus-Workshops ist es nicht getan! Der Hass auf Juden hat kulturelle und religiöse Hintergründe, die auch mit der bestgemeinten Pädagogik nicht heilbar sind. Die Landesregierung muss endlich wach werden!
