++ Herz-Kreislauf Erkrankungen auf dem Vormarsch – ob das mit der Impfung zusammenhängt? ++
Als Mediziner ist man in der Position, Anfragen an die Landesregierung stellen zu können, die mögliche Zusammenhänge bestimmter Erkrankungen mit gewissen pharmakologischen Feldversuchen abklopfen. Genau das habe ich mit meiner Anfrage zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Niedersachsen (Drs. 19/10426) getan. Tatsache ist: Aktuell sind solche Erkrankungen für satte „28,5% aller Todesfälle“ ursächlich. Ebenso erstaunlich: Seit dem Jahr 2020 hat sich die Menge verschriebener Arzneimittel zur Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen „mehr als verdoppelt“. Ob diese Entwicklung durch die Corona-Impfung begünstigt wurde? Die Landesregierung tappt hier leider im Dunkeln: „Die vorliegenden Daten“ sind nämlich „methodisch ungeeignet“, um einen kausalen Zusammenhang festzustellen. Wäre es nicht wichtig, methodisch geeignetere Daten zu erheben? Ich meine schon! Zuletzt enthüllte der Ex-Pfizer-Toxikologe Helmut Sterz, dass bei geimpften Ratten die Fehlgeburtenrate dramatisch angestiegen war. Währenddessen behauptete Karl Lauterbach wider besseres Wissen, die Impfung sei harmloser als eine Aspirin, nämlich vollständig nebenwirkungsfrei. Ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich prognostiziere, dass die nächsten Jahre hier noch schreckliche Entdeckungen bereithalten dürften.
++ Messerattacken in Niedersachsen: Rot-Grün redet sich um Kopf und Kragen! ++
3.185 Messerattacken zählte die Polizei in Niedersachsen 2025. Das entspricht fast 9 Angriffen pro Tag – oder einer Messerattacke alle 2 Stunden und 45 Minuten. Was die Landesregierung dazu sagt, will ich Ihnen nicht vorenthalten. (Vgl. Drs. 19/10506) 1. SPD-Innenministerin Behrens erklärt zu den Schock-Zahlen: „Niedersachsen ist im vergangenen Jahr noch sicherer geworden.“ Die Rekord-Messerdelikte […]
++ Über 60% aller Abschiebungen in Niedersachsen scheitern. Rot-Grün (v)erklärt uns, warum! ++
Wussten Sie, dass 24.000 Personen in Niedersachsen ausreisepflichtig sind? Kein Wunder: Sage und Schreibe 2.100 von 3.351 geplanten Abschiebungen scheiterten 2025 – nur 1.200 Personen traten die Heimreise an. Bei diesem Tempo dauert es noch 20 Jahre, selbst wenn ab heute kein einziger Asylbewerber ohne Bleibeperspektive mehr hinzukäme! In der Antwort auf meine Anfrage (Drs. 19/10363) erklärt Rot-Grün, dass 2025 genau 733 Abschiebungen wegen „Fortzug nach unbekannt“, „Storno durch BAMF“, „Asylantrag neu gestellt“, „Kirchenasyl“ oder „Heirat“ verhindert wurden. Man hat wohl Optionen! Weitere 1.375 Rückführungen mussten abgebrochen werden, weil Betroffene „nicht angetroffen“ wurden, die Behörde die Aktion selbst stoppte (u. a. witterungs- und verkehrsbedingt!) oder es zu „Widerstandshandlungen“ und „Mitnahmeverweigerung durch Piloten“ kam. Ich kann darüber nicht mehr lachen. AusreisePFLICHT muss tatsächlich wieder zur „Pflicht“ werden – also zur absoluten Regel statt zur Ausnahme.
++ Die Insolvenzwelle rollt – und die Landesregierung klingt wie Habeck! ++
Durch meine Anfrage unter dem Titel „Drohende Insolvenzwelle in Niedersachsen?“ (Drs. 19/10381) brachte ich Rot-Grün in die Verlegenheit, konkrete Zahlen zu Insolvenzen und Stellenabbau herauszurücken. Die Fakten sind nicht gerade rosig. 2025 meldeten 1.910 Unternehmen Insolvenz an – ein Plus von 5% im Vergleich zum krisengeschüttelten Vorjahr. Allein im Gastgewerbe gab es 2025 198 Insolvenzanträge (24,5% mehr als 2025). Aus einer Tabelle geht hervor, dass in allen Gewerben über 12.000 Arbeitsplätze betroffen waren. Man fühlt sich an den Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erinnert, wenn die Landesregierung dazu erklärt: „Die Anmeldung einer Insolvenz ist nicht gleichbedeutend mit der Einstellung der Geschäftstätigkeit.“ Die Firmen sind also nicht pleite, sie hören nur auf zu produzieren – oder so ähnlich! Natürlich kann man aus einer Insolvenz auch wieder herausfinden. Aber wie oft? Wir brauchen eine Regierung, die Insolvenzen nicht schönredet, sondern durch gute Rahmenbedingungen verhindert.
++ Zu wenig, zu spät, zu grün: Geplante Entlastungen für Verbraucher an der Zapfsäule verpuffen wirkungslos! ++
Faustregel für Krisenzeiten: Während der geschröpfte Bürger wegen neuer Weltkonflikte tiefer in die Tasche greifen muss – für Benzin, Diesel, Strom und Co., wollen etablierte Parteien keine Krise ‚ungenutzt‘ verstreichen lassen. Rot-Grün gibt offen zu: Der Iran-Krieg soll die „Beschleunigung der Transformation hin zu erneuerbaren Energien“ bringen. Konkrete Entlastungen für Bürger sind Nebensache. Die Absenkung der Stromsteuer senkt die Nebenkosten um rund 2 ct/kWh – Durchschnittshaushalte sparen bestenfalls 100 Euro im Jahr. Und auch die Übergewinnsteuer bringt keine Entlastung an der Zapfsäule. Sie hat lediglich eine „Refinanzierungsfunktion“ und soll eine „solide Haushaltsführung“ stützen, so die Landesregierung. Mehr Mogelpackung war wirklich selten. Man fühlt sich an das legendäre Zitat der EU-Obergrünen Terry Reintke erinnert, die einmal sagte: „Wir müssen Wladimir Putin global isolieren, indem wir hier vor Ort unsere Häuser besser isolieren.“
++ Elektronische Patientenakte? Hacker jubeln! ++
Die elektronische Patientenakte (ePA) sei sicher, hatte Lauterbach zu ihrer Einführung als Gesundheitsminister behauptet. Tatsächlich gelang es Hackern, ein Schutzupdate nach dem anderen zu knacken. Konfrontiert man die Landesregierung mit diesem Sicherheitsrisiko, klingt sie recht kleinlaut: „Hundertprozentige Sicherheit“ sei „in komplexen digitalen Infrastrukturen realistisch schwer zu erreichen“. Es sei aber „äußerst unwahrscheinlich“, dass die bekannten […]
++ Bildungsreform? „Unsere Demokratie™“ lässt grüßen! ++
Ob die Abitur-Reform negative Effekte auf die politische Bildung unserer Kinder haben könnte? Rot-Grün winkt ab: „Demokratiebildung“ ist als „Querschnittsaufgabe“ im Unterricht „aller Fächer“ – Betonung auf aller – bereits in den Schulen „eingebunden“. Ein interessanter Satz, finden Sie nicht auch? Wie diese „Demokratiebildung“ wohl in Biologie, in Erdkunde, Mathe oder beim Sport aussieht? Auf […]
++ Die „abstrakte Gefährdungslage“ kostet uns Milliarden! ++
Meine Anfrage zum Thema „Vorbereitung auf russischen Angriff“ (Drs. 19/10249) erkundigte sich bei Rot-Grün, auf welche Szenarien man sich (und uns) vorbereitet. Die Antworten werden teils unter Verweis auf Geheimhaltung und Staatswohl verweigert. Wir sollen offenbar nicht so genau wissen dürfen, wovor wir uns fürchten sollen. Dass lediglich eine „abstrakte Gefährdungslage“ für die Sicherheit Deutschlands durch „hybride Aktivitäten“ besteht, gibt die Landesregierung erst ganz unten auf Seite 5 zu. Man ist verwundert: Klang das in den Regierungserklärungen und Talkshows seit 2022 nicht immer ganz anders? An einer Stelle heißt es, dass Vorsorgemaßnahmen gegen Putin „von anderen Herausforderungen nicht immer eindeutig abzugrenzen“ seien – etwa vom „menschgemachten Klimawandel“. Sie lassen wirklich nichts aus.
++ Rot-Grün lässt Kassen im Stich! ++
Die Krankenkassen sind im Limit. Rot-Grün hat wiederholt Maßnahmen zur Entlastung der Beitragszahler angekündigt. Mit meinem Fragenkatalog wollte ich den Erfolg messen (Drs. 19/9663). Die Antwort grenzt an Arbeitsverweigerung. So verweist Rot-Grün auf all meine Fragen einfach auf ihre obligatorische Vorbemerkung. Nur geht sie dort ebenfalls mit keiner Silbe konkret auf meine Fragen ein. Stattdessen […]
Einen Facharzt braucht man nicht in sechs Wochen!
42 Tage: So lange warteten gesetzlich Versicherte im Jahr 2024 durchschnittlich auf einen Facharzttermin. 2019 waren es noch rund 33 Tage. Setzt sich der Trend fort, warten wir im Jahr 2030 rund 53 Tage … Um diesem Fiasko (vermeintlich) entgegenzuwirken, begrüßt die rot-grüne Landesregierung das geplante „Primärversorgungssystem“, also die vorgeschriebene Vermittlung an Fachärzte über Hausarztpraxen. […]
