Jozef Rakicky zum Positionspapier zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit inNiedersachsen: „‚Wir wissen den Brand zu löschen‘, rufen die Brandstifter“
In Niedersachsen haben Kammern, Verbände und Gewerkschaften ein gemeinsamesPositionspapier verabschiedet. Wirtschaftsminister Olaf Lies verspricht sich davonWettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. „Dieses Positionspapier setzt wichtige Impulse,um Niedersachsen als Wirtschafts- und Arbeitsstandort noch besser aufzustellen“,kommentiert Minister Philippi. Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) der WerteUnionim Niedersächsischen Landtag:„Ausgerechnet zwei SPD-Minister, die in herzlicher Verbundenheit mit den […]
Online-Apotheken für rezeptfreie Medikamente
Helmstedter Politiker fordern mehr Praxisbezug für Lehrerberuf
Rund 220 Tonnen Corona-Schutzausrüstung entsorgt
++ Kleine Anfrage zeigt schockierende Zahlen zu Frühgeburten ++
Mit meiner Kleinen Anfrage zu Frühgeburten in Niedersachsen (Drs. 19/6396) habe ich aus medizinischer Sicht in ein Wespennest gestochen. Zu den gesundheitlichen Gefahren für zu früh geborene Kinder erklärt die Landesregierung: „Im Jahr 2020 war die Rate der Kinder, die um die Geburt herum verstarben mit 35,32 % fast 300mal so hoch, wie die reif […]
++ Mogelpackung enttarnt: „Initiative zum Bürokratieabbau“ ist nur heiße Luft ++
Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Dauer-Aufregerthema Bürokratieabbau im Gesundheitswesen (Drs. 19/6451) zeigt, warum die Opposition immer wachsam sein muss: Damit die rot-grüne Landesregierung nicht dauernd mit falschen Versprechungen durchkommt! Noch im September vergangenen Jahres erklärte die Koalition aus SPD und Grünen, dass man Klinikpersonal entlasten und den Mangel an Ärzten und […]
++ Ärztemangel in Niedersachsen – Wie planlos ist die Landesregierung? ++
Der Ärztemangel in Niedersachsen wird absehbar besonders in ländlichen Regionen eine akute Bedrohung der medizinischen Versorgung darstellen. Mit meiner Kleinen Anfrage (Drs. 19/6417) habe ich der Landesregierung in dieser Sache auf den Zahn gefühlt. Und siehe da: Man erklärt, dass das Thema „im besonderen Interesse der Landesregierung“ liege und man „politische Mitverantwortung“ für die angespannte […]
++ Landesregierung verweigert Stellungnahme zu Impfkritik ++
Nach den Erfahrungen in der Corona-Pandemie ab 2020 muss man – vor allem als Mediziner – hellhörig werden, wenn an deutschen Schulen plötzlich „Impfunterricht“ gegeben werden soll. Derartige Pläne liegen in Hessen auf dem Tisch. Mit meiner Kleinen Anfrage (Drs. 19/06308) wollte ich herausfinden, wie die Landesregierung von Niedersachsen zu den Plänen steht – und […]
++ Todesfalle Krankenhaus? ++
Durch Kleine Anfragen bekommt man hin und wieder Dinge heraus, die man kaum vermutet hätte. So geschehen bei meiner letzten Anfrage (Drs. 19/6117) zum Thema „Todesfälle nach Behandlungsfehlern in Niedersachsen“. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass zwischen 2017 und 2023 exakt 35 Menschen an ärztlichen Behandlungsfehlern gestorben sind. Ebenfalls aufschlussreich: Sogenannte „Never Events“ […]
++ Digitalisierung der Justiz? Ministerin bleibt planlos! ++
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist in Sachen Digitalisierung offensichtlich überfordert: Anregungen für die Digitalisierung der Justiz sucht sie bei Auslandsreisen in Singapur – nachdem hierzulande bereits Millionen an Steuergeldern in ein längst überholtes Konzept geflossen sind. Anstatt endlich funktionierende Lösungen zu liefern, gesteht die Ministerin mit ihrer Reise ein: Die Landesregierung hat keinen Plan […]
