Transparenzgesetz der Landesregierung und Vergabeaffäre bei PR-Kampagnen
Hitzeschutz, Raumklima und Hygienestandards in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen in Niedersachsen
Reisekosten und Dienstwagen der Ministerien
++ Herz-Kreislauf Erkrankungen auf dem Vormarsch – ob das mit der Impfung zusammenhängt? ++
Als Mediziner ist man in der Position, Anfragen an die Landesregierung stellen zu können, die mögliche Zusammenhänge bestimmter Erkrankungen mit gewissen pharmakologischen Feldversuchen abklopfen. Genau das habe ich mit meiner Anfrage zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Niedersachsen (Drs. 19/10426) getan. Tatsache ist: Aktuell sind solche Erkrankungen für satte „28,5% aller Todesfälle“ ursächlich. Ebenso erstaunlich: Seit dem Jahr 2020 hat sich die Menge verschriebener Arzneimittel zur Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen „mehr als verdoppelt“. Ob diese Entwicklung durch die Corona-Impfung begünstigt wurde? Die Landesregierung tappt hier leider im Dunkeln: „Die vorliegenden Daten“ sind nämlich „methodisch ungeeignet“, um einen kausalen Zusammenhang festzustellen. Wäre es nicht wichtig, methodisch geeignetere Daten zu erheben? Ich meine schon! Zuletzt enthüllte der Ex-Pfizer-Toxikologe Helmut Sterz, dass bei geimpften Ratten die Fehlgeburtenrate dramatisch angestiegen war. Währenddessen behauptete Karl Lauterbach wider besseres Wissen, die Impfung sei harmloser als eine Aspirin, nämlich vollständig nebenwirkungsfrei. Ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich prognostiziere, dass die nächsten Jahre hier noch schreckliche Entdeckungen bereithalten dürften.
++ Messerattacken in Niedersachsen: Rot-Grün redet sich um Kopf und Kragen! ++
3.185 Messerattacken zählte die Polizei in Niedersachsen 2025. Das entspricht fast 9 Angriffen pro Tag – oder einer Messerattacke alle 2 Stunden und 45 Minuten. Was die Landesregierung dazu sagt, will ich Ihnen nicht vorenthalten. (Vgl. Drs. 19/10506) 1. SPD-Innenministerin Behrens erklärt zu den Schock-Zahlen: „Niedersachsen ist im vergangenen Jahr noch sicherer geworden.“ Die Rekord-Messerdelikte […]
Jozef Rakicky zu steigenden Insolvenzen in Niedersachsen: „Fast 2.000 Firmenpleiten – und Rot-Grün verharmlost nach Habeckscher Art“
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Niedersachsen ist erneut gestiegen. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage (PDF im Anhang) hervorgeht, wurden im Jahr 2025 insgesamt 1910 Unternehmensinsolvenzen registriert – ein Anstieg um rund fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Gastgewerbe stieg die Zahl der Insolvenzen um 24,5 Prozent auf 198 Fälle. Nach Angaben […]
++ Über 60% aller Abschiebungen in Niedersachsen scheitern. Rot-Grün (v)erklärt uns, warum! ++
Wussten Sie, dass 24.000 Personen in Niedersachsen ausreisepflichtig sind? Kein Wunder: Sage und Schreibe 2.100 von 3.351 geplanten Abschiebungen scheiterten 2025 – nur 1.200 Personen traten die Heimreise an. Bei diesem Tempo dauert es noch 20 Jahre, selbst wenn ab heute kein einziger Asylbewerber ohne Bleibeperspektive mehr hinzukäme! In der Antwort auf meine Anfrage (Drs. 19/10363) erklärt Rot-Grün, dass 2025 genau 733 Abschiebungen wegen „Fortzug nach unbekannt“, „Storno durch BAMF“, „Asylantrag neu gestellt“, „Kirchenasyl“ oder „Heirat“ verhindert wurden. Man hat wohl Optionen! Weitere 1.375 Rückführungen mussten abgebrochen werden, weil Betroffene „nicht angetroffen“ wurden, die Behörde die Aktion selbst stoppte (u. a. witterungs- und verkehrsbedingt!) oder es zu „Widerstandshandlungen“ und „Mitnahmeverweigerung durch Piloten“ kam. Ich kann darüber nicht mehr lachen. AusreisePFLICHT muss tatsächlich wieder zur „Pflicht“ werden – also zur absoluten Regel statt zur Ausnahme.
Jozef Rakicky zur Notwendigkeit von Apotheken: „Gesundheitspolitik ist für Patienten da – nicht für Monopole“
Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen hat mit ihrer Forderung nach einer offenen Debatte über die Arzneimittelversorgung eine auch für Niedersachsen wichtige Diskussion angestoßen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Ärzte bestimmte Medikamente künftig direkt an ihre Patienten abgeben dürfen und welche Rolle neue Versorgungswege künftig spielen sollen. Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef […]
++ Die Insolvenzwelle rollt – und die Landesregierung klingt wie Habeck! ++
Durch meine Anfrage unter dem Titel „Drohende Insolvenzwelle in Niedersachsen?“ (Drs. 19/10381) brachte ich Rot-Grün in die Verlegenheit, konkrete Zahlen zu Insolvenzen und Stellenabbau herauszurücken. Die Fakten sind nicht gerade rosig. 2025 meldeten 1.910 Unternehmen Insolvenz an – ein Plus von 5% im Vergleich zum krisengeschüttelten Vorjahr. Allein im Gastgewerbe gab es 2025 198 Insolvenzanträge (24,5% mehr als 2025). Aus einer Tabelle geht hervor, dass in allen Gewerben über 12.000 Arbeitsplätze betroffen waren. Man fühlt sich an den Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erinnert, wenn die Landesregierung dazu erklärt: „Die Anmeldung einer Insolvenz ist nicht gleichbedeutend mit der Einstellung der Geschäftstätigkeit.“ Die Firmen sind also nicht pleite, sie hören nur auf zu produzieren – oder so ähnlich! Natürlich kann man aus einer Insolvenz auch wieder herausfinden. Aber wie oft? Wir brauchen eine Regierung, die Insolvenzen nicht schönredet, sondern durch gute Rahmenbedingungen verhindert.
