Umgang mit psychisch kranken Gefährdern und ausreisepflichtigen Straftätern
++ Zu wenig, zu spät, zu grün: Geplante Entlastungen für Verbraucher an der Zapfsäule verpuffen wirkungslos! ++
Faustregel für Krisenzeiten: Während der geschröpfte Bürger wegen neuer Weltkonflikte tiefer in die Tasche greifen muss – für Benzin, Diesel, Strom und Co., wollen etablierte Parteien keine Krise ‚ungenutzt‘ verstreichen lassen. Rot-Grün gibt offen zu: Der Iran-Krieg soll die „Beschleunigung der Transformation hin zu erneuerbaren Energien“ bringen. Konkrete Entlastungen für Bürger sind Nebensache. Die Absenkung der Stromsteuer senkt die Nebenkosten um rund 2 ct/kWh – Durchschnittshaushalte sparen bestenfalls 100 Euro im Jahr. Und auch die Übergewinnsteuer bringt keine Entlastung an der Zapfsäule. Sie hat lediglich eine „Refinanzierungsfunktion“ und soll eine „solide Haushaltsführung“ stützen, so die Landesregierung. Mehr Mogelpackung war wirklich selten. Man fühlt sich an das legendäre Zitat der EU-Obergrünen Terry Reintke erinnert, die einmal sagte: „Wir müssen Wladimir Putin global isolieren, indem wir hier vor Ort unsere Häuser besser isolieren.“
++ Elektronische Patientenakte? Hacker jubeln! ++
Die elektronische Patientenakte (ePA) sei sicher, hatte Lauterbach zu ihrer Einführung als Gesundheitsminister behauptet. Tatsächlich gelang es Hackern, ein Schutzupdate nach dem anderen zu knacken. Konfrontiert man die Landesregierung mit diesem Sicherheitsrisiko, klingt sie recht kleinlaut: „Hundertprozentige Sicherheit“ sei „in komplexen digitalen Infrastrukturen realistisch schwer zu erreichen“. Es sei aber „äußerst unwahrscheinlich“, dass die bekannten […]
Konflikte von Windkraftausbau, Denkmal- und Landschaftsschutz
Scheitert die Energiewende an den Grenzen der Netzinfrastruktur?
Jozef Rakicky zu Niedersachsens Vorbereitung auf Krisen- und Verteidigungsfälle: „Wer nach Schutz vor Russland fragt, bekommt Klimapolitik als Antwort“
Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zur Vorbereitung Niedersachsens auf mögliche russische Angriffe (Drucksache 19/10588) offenbart ein bemerkenswertes Politikverständnis: Maßnahmen zur Vorsorge gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges und Maßnahmen gegen den Klimawandel sind laut Landesregierung „nicht immer eindeutig abzugrenzen“. Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) der WerteUnion im Niedersächsischen Landtag: […]
++ Bildungsreform? „Unsere Demokratie™“ lässt grüßen! ++
Ob die Abitur-Reform negative Effekte auf die politische Bildung unserer Kinder haben könnte? Rot-Grün winkt ab: „Demokratiebildung“ ist als „Querschnittsaufgabe“ im Unterricht „aller Fächer“ – Betonung auf aller – bereits in den Schulen „eingebunden“. Ein interessanter Satz, finden Sie nicht auch? Wie diese „Demokratiebildung“ wohl in Biologie, in Erdkunde, Mathe oder beim Sport aussieht? Auf […]
++ Die „abstrakte Gefährdungslage“ kostet uns Milliarden! ++
Meine Anfrage zum Thema „Vorbereitung auf russischen Angriff“ (Drs. 19/10249) erkundigte sich bei Rot-Grün, auf welche Szenarien man sich (und uns) vorbereitet. Die Antworten werden teils unter Verweis auf Geheimhaltung und Staatswohl verweigert. Wir sollen offenbar nicht so genau wissen dürfen, wovor wir uns fürchten sollen. Dass lediglich eine „abstrakte Gefährdungslage“ für die Sicherheit Deutschlands durch „hybride Aktivitäten“ besteht, gibt die Landesregierung erst ganz unten auf Seite 5 zu. Man ist verwundert: Klang das in den Regierungserklärungen und Talkshows seit 2022 nicht immer ganz anders? An einer Stelle heißt es, dass Vorsorgemaßnahmen gegen Putin „von anderen Herausforderungen nicht immer eindeutig abzugrenzen“ seien – etwa vom „menschgemachten Klimawandel“. Sie lassen wirklich nichts aus.
++ Rot-Grün lässt Kassen im Stich! ++
Die Krankenkassen sind im Limit. Rot-Grün hat wiederholt Maßnahmen zur Entlastung der Beitragszahler angekündigt. Mit meinem Fragenkatalog wollte ich den Erfolg messen (Drs. 19/9663). Die Antwort grenzt an Arbeitsverweigerung. So verweist Rot-Grün auf all meine Fragen einfach auf ihre obligatorische Vorbemerkung. Nur geht sie dort ebenfalls mit keiner Silbe konkret auf meine Fragen ein. Stattdessen […]
