Jozef Rakicky zum Einknicken des Verfassungsschutzes: „Erst hü, dann hott – trauriges Zeugnis der Inkompetenz der vergangenen Bundesregierung und der ihr unterstellten Behörde“
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte, forderte die Partei eine Unterlassungserklärung und klagte. Der Verfassungsschutz knickt ein und verpflichtet sich, diese Bezeichnung bis zur Gerichtsentscheidung nicht mehr zu verwenden oder verwenden zu lassen. Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) der WerteUnion im Niedersächsischen Landtag: „Erst hü, dann […]
