++ Das hätten sie wohl gerne verschwiegen! ++
Wussten Sie, dass Regierungspolitiker verpflichtet sind, ihre dienstrelevante Kommunikation zu archivieren, um spätere Prüfungen zu ermöglichen? Nein? Die Landesregierung in NRW offenbar auch nicht. Dort hat man Chatprotokolle einfach gelöscht. In meiner Anfrage (Drs. 19/9158) wollte ich wissen, wie das in Niedersachsen gehandhabt wird. Man gibt offen zu: Das hiesige Archivgesetz befinde sich noch auf dem Stand vom 25. Mai 1993, komme also aus einer Zeit, als „digitale Messenger-Dienste und SMS noch nicht bekannt waren“. Ein Armutszeugnis. Die wichtigste Frage: Gab es auch in Niedersachsen illegale Löschungen dienstlich relevanter Kommunikation? Rot-Grün weiß von nichts: Das „lässt sich im Nachhinein nicht mehr feststellen.“ Wie praktisch…
++ Diese Regierung gefährdet die Meinungsfreiheit! ++
Für einen Rentner, der Merz mit dem harmlosen Vergleich „Pinocchio“ bedachte, wurde es Realität: Schon harmlose Regierungskritik kann zu existenzbedrohlichen Konsequenzen und letztlich auf die Anklagebank führen. Laut einer Statista-Umfrage von 2025 sind nur noch 40 Prozent der Deutschen der Meinung, dass sie ihre „politische Meinung frei äußern“ können – der niedrigste Wert seit 1953! Auch […]
++ Realitätsverweigerung ist ihr Geschäft! ++
Meine Kleine Anfrage zu Schutzmaßnahmen gegen Gewalt in Krankenhäusern und Notaufnahmen (Drs. 19/8092) hat beunruhigende Erkenntnisse geliefert. Wussten Sie zum Beispiel, dass es seit 2018 fast 1.500 Fälle von Gewalt gegen Rettungsdienste und Sanitäter gab? Dass auch Krankenhäuser deshalb verstärkt auf den Einsatz körperlich kräftiger Mitarbeiter setzen, will die Landesregierung nicht gutheißen: „Eine stärkere physische Präsenz von Beschäftigten senke Gewaltvorfälle nicht nachweislich; im Gegenteil: dominantes Auftreten kann Aggressionen sogar verschärfen.“ Der absurdeste Satz lautet aber: „Täter wählen Opfer nach Gelegenheit und Angreifbarkeit, nicht nach Körperkraft.“ Das ist ein Widerspruch in sich. Angreifbar ist schließlich, wer als leichtes Opfer gesehen wird. Die Realitätsverweigerung der Landesregierung ist brandgefährlich!
++ Wer Biologie anerkennt, bekommt eine Reisewarnung?! ++
++ Wer Biologie anerkennt, bekommt eine Reisewarnung?! ++ Die Trump-Regierung akzeptiert auf Reisepässen zukünftig nur noch die Geschlechtseintragungen „männlich“ und „weiblich“. Das Geschlecht sei „eine historische Tatsache“, nicht etwas, was man sich frei aussuchen könne. Auf diese Klarstellung hin erläutert die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs. 19/9023), dass sie „die Vielfalt […]
++ Roboter in der Pflege? Ein potenziell tödliches Risiko. ++
Technologie-gestützte Altenpflege und humanoide Roboter in Pflegeheimen werden von ihren Befürwortern als „Fortschritt“ verkauft. In Wahrheit bergen sie ein massives Sicherheitsrisiko – insbesondere für hilflose, wehrlose Menschen. Denn was passiert, wenn ein Pflegeroboter versagt? Was, wenn eine Fehlfunktion beim Heben oder Umlagern dazu führt, dass Pflegebedürftige schwer verletzt oder gar getötet werden? Was, wenn ein […]
++ 19 ausländischen Ärzten in Niedersachsen wurde die Approbation entzogen! ++
Wie vielen ausländischen Ärzten in Niedersachsen wurde in den letzten zehn Jahren die Approbation bzw. Berufserlaubnis entzogen? (vgl. Drs. 19/8843) Die Antwort auf meine Anfrage an die Landesregierung: 19-mal wurde seit 2016 eine Approbation widerrufen, 17-mal eine sogenannte „Ruhensanordnung“ ausgesprochen. Interessant zu wissen wäre, wie lange die betroffenen Ärzte in Niedersachsen praktizieren durften, bevor man […]
++ Danke für nichts! ++
In den vergangenen Monaten berichteten Medien mehrfach über seltsame Päckchen aus China, die Saatgut enthalten. Von den unbestellten Sendungen gehe laut dem Julius Kühn-Institut in Braunschweig „eine Gefahr für unsere Natur“ aus. Es könne sich „um invasive Arten“ handeln. Die Landesregierung zeigt sich auf meine Kleine Anfrage (Drs. 19/8522) völlig desinteressiert. Da es nur „wenige […]
++ Klimatote? Panikmache! ++
Wenn in Politik und Medien von unzähligen „Hitzetoten“ fabuliert wird und Hitzschlag-atienten als Opfer des Klimawandels dargestellt werden, muss die Nachfrage erlaubt sein: Geben die Fakten diesen Alarmismus überhaupt her? Die Antwort kam dieser Tage per Post und lautet: Nein. Wie die Landesregierung mir auf Drucksache 19/8126 erklärt, werden vom RKI „statistische Schätzmodelle herangezogen“, um […]
++ Cybercrime ist für Rot-Grün Neuland! ++
Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Cyberangriffe in Niedersachsen“ (Drs. 19/8987) spricht Bände über die Aufklärungskompetenz von Rot-Grün. Es gibt so gut wie keine. So seien im letzten Jahr 17.802 Cyberangriffe aus dem Ausland registriert worden. Aufklärungsquote: nur 6,3 Prozent. In sage und schreibe 97,5 Prozent der Fälle konnte nicht einmal ein […]
Vermummungsverbot? Nicht für Antifas!
Immer wieder treten Teilnehmer von Antifa-Aufmärschen teilweise vermummt auf. Die Polizei lässt es sich gefallen. Also fragte ich die Landesregierung, wie das Vermummungsverbot bei öffentlichen Versammlungen durchgesetzt wird (vgl. Drs. 19/9156.). Antwort: Rot-Grün kann kein Problem erkennen und stellt sich verständnisvoll auf die Seite der Vermummten. Eine Maskierung könne auch dazu dienen, „sich vor unberechtigten […]
