Jozef Rakicky zum Hausarztmangel: „Die Praxen schließen heute – Philippis Landärzte kommen 2035“
Im niedersächsischen Asendorf hat die letzte Hausarztpraxis geschlossen. Noch vor fünf Jahren gab es in dem 2.800-Einwohner-Ort drei Praxen. Wie der NDR berichtet, sind landesweit derzeit 436 Hausarztsitze unbesetzt. In Niedersachsen arbeiten 5241 Hausärzte mit einem Durchschnittsalter von rund 56 Jahren. Nach Berechnungen der Kassenärztlichen Vereinigung müssen für jeden ausscheidenden Hausarzt 1,6 neue Ärzte nachrücken. […]
Jozef Rakicky zu Reise- und Dienstwagenkosten: „25 Fahrer, 26 Dienstwagen und keine Kostengrenzen – Rot-Grün unterhält einen Millionenapparat“
Die niedersächsische Landesregierung beschäftigt für Staatskanzlei und Ministerien 25 Fahrer. Ihre Personalkosten belaufen sich auf jährlich knapp 1,9 Millionen Euro. Hinzu kamen 2025 rund 380.000 Euro für Leasing, Betrieb und Unterhalt der 26 Dienstwagen. Insgesamt ergibt das rechnerisch rund 2,28 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Jozef […]
Jozef Rakicky zum Tötungsdelikt mit sechs Todesopfern in Stade: „Hinweis auf Gefängnisflucht lag bereits 2017 vor – die Behördenchronologie muss lückenlos aufgeklärt werden“
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Jozef Rakicky (PDF anbei) offenbart eine brisante Behördenchronologie: Bereits 2017 erhielt die Polizeiinspektion Goslar den mündlichen Hinweis, der spätere Hauptbeschuldigte im Fall Stade sei aus einem türkischen Gefängnis geflohen. Eine daraufhin gestellte polizeiliche Anfrage wurde mit der Auskunft beantwortet, der Mann sei den türkischen Behörden […]
Jozef Rakicky: „Rot-Grün muss Förderentscheidungen vor der Kommunalwahl offenlegen“
Die Landesregierung lehnt eine vollständige Übersicht der Förderbescheide für den Zeitraum vom 1. April bis zur Kommunalwahl am 13. September 2026 ab. Gleichzeitig führt sie ihre Förderprogramme fort. Zur Begründung verweist sie darauf, dass die Vergabe nach geltenden Bestimmungen erfolge und „regelmäßig“ öffentlich begleitet werde. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage des fraktionslosen […]
Jozef Rakicky: „Fast neun von zehn jungen syrischen Arbeitslosen ohne Abschluss – Rot-Grün kann die Wirksamkeit seiner Integrationsmaßnahmen nicht belegen“
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Jozef Rakicky zur „Berufsqualifikation von Zuwanderern in Niedersachsen“ (PDF anbei) offenbart: 87,8 Prozent der arbeitslosen Syrer und 84,5 Prozent der arbeitslosen Afghanen im Alter von 25 bis 34 Jahren verfügen über keinen Berufsabschluss. Selbst unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dieser Altersgruppe betrifft dies 47,0 beziehungsweise 51,6 […]
Jozef Rakicky zur Steuergeldverschwendung in Niedersachsen: „Erst fördern, dann zurückfordern – und keinen Fehler erkennen“
Mit einer Anfrage (PDF anbei) hat der fraktionslose Landtagsabgeordnete Jozef Rakicky die neun niedersächsischen Fälle aus dem Schwarzbuch 2025/26 des Bundes der Steuerzahler und die daraus gezogenen Konsequenzen überprüfen lassen. Dabei geht es um kommunale Tourismus-, Freizeit-, Kultur- und Infrastrukturprojekte, darunter den Baumwipfelpfad in Bad Iburg, Lichtskulpturen in Delmenhorst und den sogenannten Welterbe-Shuttle in Goslar, […]
Jozef Rakicky zu Kommunalfinanzen: „Bund und Land bestellen – Kommunen und Betriebe zahlen“
Die Verschuldung der niedersächsischen Kommunen ist allein im Jahr 2025 um 21,5 Prozent von 17,8 auf 21,6 Milliarden Euro gestiegen. Pro Einwohner erhöhte sie sich damit innerhalb eines Jahres von 2223 auf 2703 Euro. Das geht aus der aktuellen Schuldenstatistik des Landesamtes für Statistik Niedersachsen hervor. Eine im August 2026 veröffentlichte Untersuchung der Industrie- und […]
Jozef Rakicky zu Windkraft und Denkmalschutz: „326 Denkmäler im Nahbereich von Windkraftanlagen – Landesregierung erklärt Schutzstrategie für überflüssig“
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Jozef Rakicky (Drucksache 19/11075) geht hervor: 326 geschützte Denkmäler befinden sich weniger als 1000 Meter von Windenergieanlagen entfernt, die seit 2024 genehmigt wurden. Dennoch wurde bis April 2026 kein Windkraftprojekt wegen Konflikten mit dem Denkmalschutz oder historischen Kulturlandschaften ganz oder teilweise abgelehnt. Dazu MUDr. […]
Disziplinarverfahren und Suspendierung des Göttinger Landrats
Jozef Rakicky zur IHKN-Ausbildungsumfrage: „Ideologie ersetzt keine Bildung – Niedersachsens Betriebe zahlen den Preis“
Fast 95 Prozent der niedersächsischen Ausbildungsbetriebe stellen inzwischen Defizite bei Schulabgängern fest. Besonders häufig nennen sie mangelnde Belastbarkeit, Disziplin, mathematische Grundlagen und fehlendes sprachliches Ausdrucksvermögen. Gleichzeitig müssen bereits mehr als 40 Prozent der Betriebe eigene Nachhilfe anbieten, um schulische Defizite auszugleichen. Das geht aus der aktuellen Ausbildungsumfrage der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen hervor. Dazu MUDr. PhDr. […]
