Jozef Rakicky zum Hitzeschutz in Kliniken und Pflegeheimen: „Landesregierung erklärt Patientenschutz zum Bürokratieproblem“
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Jozef Rakicky (Drucksache 19/11046) geht hervor: Sie verfügt über keine Angaben dazu, wie viele niedersächsische Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Hitzeschutzkonzepte, Klimaanlagen oder andere Kühlsysteme besitzen. Unbekannt ist auch, wie viele Einrichtungen weder über ein Schutzkonzept noch über technische Vorkehrungen verfügen. Raumtemperaturen in Krankenhäusern werden nicht […]
Jozef Rakicky zu den Pflegefällen in Niedersachsen: „61 Prozent mehr Pflegebedürftige innerhalb von sechs Jahren – Missbrauch wird nicht systematisch erfasst“
Nach den jüngsten verfügbaren amtlichen Zahlen ist die Zahl der Pflegebedürftigen in Niedersachsen innerhalb von sechs Jahren um rund 61 Prozent gestiegen: von 387.293 im Jahr 2017 auf 623.071 im Jahr 2023. Allein bei der AOK Niedersachsen gingen seit 2016 insgesamt 2.302 Hinweise auf Fehlverhalten ein. Der amtliche Begriff umfasst Unregelmäßigkeiten, Pflichtverletzungen und Leistungsmissbrauch, etwa […]
Jozef Rakicky zu Pubertätsblockern bei Minderjährigen: „Landesregierung verweigert Transparenz und kennt weder Umfang noch Folgen“
Neun von elf Fragen beantwortet die Landesregierung mit Nichtwissen – und das seit mindestens drei Jahren. Bis heute kann sie keinen einzigen Fall einer Behandlung Minderjähriger mit Pubertätsblockern beziffern. Sie kennt weder Zahl und Alter der Betroffenen noch eingesetzte Präparate, Kosten oder Behandlungsverläufe. Auch wie viele Minderjährige anschließend gegengeschlechtliche Hormone erhielten, weiß sie nicht. Das […]
Jozef Rakicky zu steigenden Insolvenzen in Niedersachsen: „Fast 2.000 Firmenpleiten – und Rot-Grün verharmlost nach Habeckscher Art“
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Niedersachsen ist erneut gestiegen. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage (PDF im Anhang) hervorgeht, wurden im Jahr 2025 insgesamt 1910 Unternehmensinsolvenzen registriert – ein Anstieg um rund fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Gastgewerbe stieg die Zahl der Insolvenzen um 24,5 Prozent auf 198 Fälle. Nach Angaben […]
Jozef Rakicky zur Notwendigkeit von Apotheken: „Gesundheitspolitik ist für Patienten da – nicht für Monopole“
Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen hat mit ihrer Forderung nach einer offenen Debatte über die Arzneimittelversorgung eine auch für Niedersachsen wichtige Diskussion angestoßen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Ärzte bestimmte Medikamente künftig direkt an ihre Patienten abgeben dürfen und welche Rolle neue Versorgungswege künftig spielen sollen. Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef […]
Jozef Rakicky zu Niedersachsens Vorbereitung auf Krisen- und Verteidigungsfälle: „Wer nach Schutz vor Russland fragt, bekommt Klimapolitik als Antwort“
Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zur Vorbereitung Niedersachsens auf mögliche russische Angriffe (Drucksache 19/10588) offenbart ein bemerkenswertes Politikverständnis: Maßnahmen zur Vorsorge gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges und Maßnahmen gegen den Klimawandel sind laut Landesregierung „nicht immer eindeutig abzugrenzen“. Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) der WerteUnion im Niedersächsischen Landtag: […]
Rede von Jozef Rakicky zum Antrag der CDU „Krankenhausversorgung in Niedersachsen sichern .Krisenfestigkeit stärken“ TOP 21, 92. Sitzung, Niedersächsischer Landtag
Donnerstag, 28. Mai 2026, TOP 21, 92. Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode „Krankenhausreform stoppen – Medizin darf kein Geschäftsmodell sein!“ Rede zum Antrag der Fraktion der CDU: „Krankenhausversorgung in Niedersachsen sichern – Spielräume der Krankenhausreform nutzen und Krisenfestigkeit stärken“ von MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky,Abgeordneter (fraktionslos) der WerteUnion im Niedersächsischen Landtag […]
Jozef Rakicky zu Rückbau und Entsorgung der Windkraftanlagen: „Niedersachsen steuert blind in die Windkraft-Altlastenkrise“
Für das Recycling ausgedienter Windrad-Rotorblätter besteht nach Einschätzung der Landesregierung erheblicher Forschungsbedarf. Gleichzeitig kann Rot-Grün weder beziffern, wie viele Windkraftanlagen bis 2030 tatsächlich zurückgebaut werden müssen, noch welche Kosten dadurch entstehen werden. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jozef Rakicky (Drucksache 19/9786) zu tausenden Windkraftanlagen hervor, die in den […]
Jozef Rakicky zur Widerspruchslösung bei Organspenden: „Staatlicher Zugriff auf den Körper ist kein Fortschritt – sondern ein Dammbruch“
Nach der Veröffentlichung aktueller Organspendenzahlen durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation wirbt Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi erneut für die Einführung der Widerspruchslösung. Trotz eines Anstiegs auf 985 Organspenderinnen und Organspender im Jahr 2025 – das ist der höchste Wert seit 2012 – hält Philippi die bisherige Zustimmungslösung für gescheitert und fordert eine rasche gesetzliche Neuregelung. Künftig […]
Rekordjahr 2025: 128 parlamentarische Anfragen – Rakicky Spitzenreiter, WerteUnion pro Mandat vorn
Zum Jahresende 2025 steht fest: Kein Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag hat der rot-grünen Landesregierung häufiger auf die Finger geschaut als ich mit meinem Team. Mit 128 parlamentarischen Anfragen habe ich im vergangenen Jahr die meisten Anfragen an die Landesregierung gestellt – ein landesweiter Spitzenwert. Der Schwerpunkt lag auf Gesundheits-, Migrations- und Energiepolitik – jenen Politikfeldern […]
