Jozef Rakicky zum angeblichen Durchbruch für Investitionen in Niedersachsen: „Aus der Not eine Tugend machen – Die Heuchelei geht weiter“
In der heutigen Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag versuchte Ministerpräsident Stephan Weil, die Milliarden-Schulden und den Bruch des Wahlversprechens als „gute Nachrichten“ für Niedersachsen zu feiern. Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) der WerteUnion im Niedersächsischen Landtag: “Die SPD-Fraktion und die Grünen bliesen selbstverständlich ins gleiche Horn. CDU-Frationsvorsitzender Sebastian Lechner nahm sogar […]
Jozef Rakicky zum Verbot bleihaltiger Munition: „Insbesondere im Ausland könnte man darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre“
Ab 1. April dürfen bleihaltige Büchsenmunition und Flintenlaufgeschosse in Niedersachsen nicht mehr verwendet werden. Daran erinnert das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) der WerteUnion im Niedersächsischen Landtag: „Ein Stück aus dem Tollhaus. Die meisten Jäger haben sich bereits umgestellt und bei Gemeinschaftsjagden ist es […]
Jozef Rakicky zum Positionspapier zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit inNiedersachsen: „‚Wir wissen den Brand zu löschen‘, rufen die Brandstifter“
In Niedersachsen haben Kammern, Verbände und Gewerkschaften ein gemeinsamesPositionspapier verabschiedet. Wirtschaftsminister Olaf Lies verspricht sich davonWettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. „Dieses Positionspapier setzt wichtige Impulse,um Niedersachsen als Wirtschafts- und Arbeitsstandort noch besser aufzustellen“,kommentiert Minister Philippi. Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) der WerteUnionim Niedersächsischen Landtag:„Ausgerechnet zwei SPD-Minister, die in herzlicher Verbundenheit mit den […]
Jozef Rakicky zum Hausärztemangel in Niedersachsen: „Zulassungsbeschränkung und realitätsferne IQ-Tests für alle abschaffen!“
In Niedersachsen fehlen bereits jetzt mehr als 500 Hausärzte. In den kommenden Jahren werden viele Ärzte in den Ruhestand gehen, weiß die Kassenärztliche Vereinigung. Von der Landesregierung wollte ich wissen, wie sie gegensteuert, um unter diesen Umständen eine wohnortnahe medizinische Versorgung sicherzustellen. Sie verweist auf den 10-Punkte-Aktionplan von Gesundheitsminister Philippi und auf die Landarztquote (PDF […]
Jozef Rakicky zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs: „Für seine politischen Interessen nimmt Minister Philippi die Tötung ungeborener Kinder in Kauf“
In der heutigen Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag entwickelte sich um den Antrag der SPD und der Grünen zum Thema „selbstbestimmte Schwangerschaft“ eine emotionale und stark kontroverse Debatte um die grundsätzliche Frage, ob ein Schwangerschaftsabbruch die Tötung eines Menschen oder Ausdruck der Selbstbestimmung der Frau sei. Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) […]
Jozef Rakicky zum 10-Punkte-Plan für mehr Hausärzte in Niedersachsen: „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht!“
Niedersachsen braucht mehr Hausärzte, um die ambulante Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dazu stellte Gesundheitsminister Philippi heute seinen 10-Punkte-Aktionsplan vor und kündigte an, dieses Jahr eine Million Euro bereitzustellen, um diesen Plan mit einem breiten Portfolio an Maßnahmen zu unterstützen. Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) der WerteUnion im Niedersächsischen Landtag:„Das Berufsbild […]
Jozef Rakicky zur angeblichen Privilegierung von Privatpatienten bei der Terminvergabe: „Billige Effekthascherei auf dem Rücken eigener Kollegen“
Auf der Sitzung des Bundesrats in Berlin am letzten Freitag forderte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi eine Abkehr der Zwei-Klassen-Medizin. Gerechtigkeit bei der Terminvergabe dürfe kein Privileg sein. Die Kluft zwischen privat und gesetzlich Versicherten dürfe nicht weiter wachsen. Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) der WerteUnion im Niedersächsischen Landtag:„Gesundheitsminister Philippi behauptet, […]
Jozef Rakicky zum Pflegekräftemangel in Niedersachsen: „Anerkennungsverfahren beschleunigen, richtige Anreize setzen“
Die Situation in der Pflege ist seit Jahren alarmierend, wie die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage (PDF im Anhang) belegt. Bundesweit sind mehr als 5 Millionen Pflegebedürftige, in Niedersachsen mehr als eine halbe Million betroffen. Dabei sind kurz vor der Bundestagswahl Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in Deutschland und Niedersachsen kaum Gegenstand der Wahlprogramme, […]
Jozef Rakicky zum Bestechungsskandal im Gesundheitswesen: „Das ganze System der kassenärztlichen Vereinigung gehört auf den Prüfstand!“
Im Oktober 2024 wurde bekannt, dass ein Apotheker Ärzte bundesweit bestochen hatte, damit sie hochpreisiger Augenmedikamente verschreiben. Ein Arzt aus Wolfsburg habe dadurch eine Million Euro bekommen. Aus meiner Anfrage (Drucksache 19/6441) geht hervor, dass gegen insgesamt fünf in Niedersachsen wohnhafte Beschuldigte ermittelt wird. Die Landesregierung spielt den Skandal herunter. Es sei ein Einzelfall und […]
Jozef Rakicky zur Kritik an der ARD durch einen ehemaligen Mitarbeiter: „Stephan Weil versteckt sich hinter Nichtwissen – verpasste Chance, gerade im Wahlkampf eine ausgewogene Berichterstattung zu fordern“
In seinem neuen Buch „Inside Tagesschau“ erhebt der ehemalige ARD-Journalist Alexander Teske schwere Vorwürfe gegen die öffentlich-rechtliche Anstalt. Aus diesem Anlass wollte ich von Stephan Weil beim heutigen Tagesordnungspunkt „Befragung des Ministerpräsidenten“ im Januar-Plenum wissen, wie er die Objektivität, Faktentreue und Unparteilichkeit der Berichterstattung beim NDR beurteilt. Die Antwort ist entlarvend. Dazu MUDr. PhDr. / […]
